"Gute Ansätze, aber Arbeit muss weitergehen"
Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster, Markus Lewe, nimmt heute an der Podiumsdiskussion zur Umsetzung der Wohnraumoffensive teil. In einem Statement erklärt Lewe aus diesem Anlass:
"Es gab gute Ansätze bei der Wohnraumoffensive und Bund, Länder und Kommunen haben auch etwas erreicht. Der soziale Wohnungsbau wurde zum Beispiel gestärkt. Allerdings wurde das Ziel des Bundes verfehlt, 1,5 Millionen neue und vor allem bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Die Arbeit an der Wohnraumoffensive muss also weitergehen. Bund und Länder müssen noch mehr unternehmen, um mehr sozialen und preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Und es müssen bestehende Sozialwohnungen erhalten werden, bevor sie aus der Bindungsfrist fallen und verloren gehen.
Jedes Jahr fallen derzeit mehr als 60.000 Wohnungen aus der Sozialbindung, weil Fristen ablaufen. Neu hinzu kommen deutlich weniger Sozialwohnungen. Dadurch sind zwischen 2002 und 2019 etwa 1,2 Millionen Sozialwohnungen verloren gegangen. Deshalb brauchen wir neben mehr Neubau unbedingt einen stärkeren Fokus auf den Bestand. Programme zur Verlängerung der Sozialbindung von Wohnungen, wie etwa in NRW, eine attraktive Modernisierungsförderung oder auch der Ankauf von Belegungsrechten könnten schneller für eine Entlastung angespannter Wohnungsmärkte sorgen. Denn der Neubau sozialer und preiswerter Wohnungen dauert oft lange.
Die Corona-Pandemie ändert bisher nichts am Preisniveau auf dem Wohnungsmarkt. Wo Mieten, Wohneigentum und Bauland schon vor Corona stetig teurer wurden, geht der Preisanstieg ungebrochen weiter. Vor allem für Menschen mit geringem Einkommen, Alleinerziehende, junge Familien, ältere Menschen mit geringen Renten wird es an diesen Orten immer schwerer, bezahlbaren Wohnraum zu finden.
Dafür muss die Preisspirale am Boden- und Wohnungsmarkt in den wachstumsstarken Regionen deutlich gebremst werden. Das verhandelt in diesen Tagen der Deutsche Bundestag mit dem Baulandmobilisierungsgesetz. Dafür ist ein Bündel an Maßnahmen notwendig: Die Städte müssen beim Ankauf von Boden und Wohnungen handlungsfähiger werden und ihre Vorkaufsrechte zu Verkehrswerten ausüben können. Preise können auch durch Bebauungspläne für preisgünstiges Wohnen und in Städten mit Wohnungsnot durch eine Genehmigungspflicht für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gedämpft werden. Und schließlich ist auch kluges bodenpolitisches kommunales Handeln nötig – zum Beispiel wie in Münster Baurecht nur zu schaffen, wenn die Stadt über einen Mindestanteil an den Bauflächen verfügt."
Hintergrund
Um den Bedarf in Deutschland zu decken, müssten pro Jahr bis 2025 rund 320.000 Wohnungen neu gebaut werden - davon mindestens 80.000 Wohnungen pro Jahr im sozialen Mietwohnungsbau und weitere 60.000 Wohnungen im preisgünstigen Marktsegment. In dieser Legislaturperiode werden aber statt 1,5 Millionen neuer Wohnungen insgesamt, wie vom Bund als Ziel formuliert, voraussichtlich nur etwa 1,2 Millionen neuer Wohnungen fertig.