"Wollen Rahmen für den Einsatz von Robotaxis mitgestalten können"
Vor der Konferenz der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder im Oktober nimmt die Diskussion über die Regulierung von autonom fahrende Robotaxis Fahrt auf. Städtetag-Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt sagte dazu:
"Wir wollen Robotaxis möglich machen, aber auch den Rahmen für ihren Einsatz mitgestalten können. Autonome Fahrdienste können das Mobilitätsangebot in unseren Städten sinnvoll ergänzen. Dafür braucht es aber einen verlässlichen Rechtsrahmen, der Innovation ermöglicht und zugleich die öffentlichen Verkehrsinteressen schützt. Die Kommunen müssen deshalb Einfluss darauf nehmen können, wie sie in die örtliche Mobilitätsstrategie eingebunden werden."
Schuchardt sagte weiter:
"Die geplante Erprobung bietet dafür eine gute Grundlage. Es muss jedoch klarer werden, welche Steuerungsmöglichkeiten die Kommunen konkret haben. Das gilt etwa für Fahrzeugzahlen, Bediengebiete, Betriebszeiten und Abstellmöglichkeiten. Wenn Robotaxis nicht zum Betriebssitz zurückkehren müssen, muss die Kommune auch bestimmen können, wo die Fahrzeuge stattdessen bereitgestellt werden dürfen.
Die Erprobung sollte zugleich genutzt werden, um Erfahrungen für die Weiterentwicklung des Personenbeförderungsrechts zu sammeln. Entscheidend sind die Funktion des Angebots und ein Rechtsrahmen, der technologische Entwicklung ermöglicht, fairen Wettbewerb gewährleistet und die kommunale Steuerungsfähigkeit dauerhaft sichert. Dabei sollte nicht vorschnell eine neue Verkehrsform geschaffen werden. Auch ÖPNV-integrierte Angebote des autonomen Fahrens können wir uns gut vorstellen."