Steuerschätzung zeigt Stagnation: Zuwächse kaum größer als Inflation
Zu den Ergebnissen der heutigen Steuerschätzung sagte Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages
"Die Steuerschätzung ist eines von vielen Alarmzeichen, die tiefrot leuchten. Das Steuerwachstum liegt in den nächsten Jahren nur knapp oberhalb der Inflationsrate, wenn nicht sogar darunter. Reales Wirtschaftswachstum sieht anders aus. Wir Städte mahnen seit langem: Deutschland wird die Probleme der öffentlichen Haushalte auf absehbare Zeit nicht durch Wirtschaftswachstum beseitigen können.
Gerade die kommunale Finanzlage ist katastrophal. Aus eigener Kraft, mit den geringen eigenen Gestaltungsmöglichkeiten, werden die Kommunen ihre Haushaltsprobleme nicht in den Griff bekommen. Unsere Finanzen erodieren im Moment, aber nicht wegen der Einnahmenseite, sondern durch die Entwicklung der Sozialausgaben und der Personalkosten. Die Einnahmenentwicklung hält damit nicht Schritt. Dadurch öffnet sich eine gewaltige Schere.
Das Sondervermögen verhindert zwar, dass die kommunalen Investitionen völlig einbrechen. Daher müssen Bund und Länder jetzt auch zu Ergebnissen bei der anstehenden Reformagenda kommen, die die Kommunen auch finanziell wirksam entlasten. Hierfür sollte die Steuerschätzung Ansporn sein."
Zentrale Ergebnisse der Steuerschätzung für die Städte und Gemeinden
Im Vergleich zur Steuerschätzung vom Oktober 2025 sind die Städte und Gemeinden besonders hart betroffen: Ihre erwarteten Steuereinnahmen wurden für den gesamten Prognosezeitraum um 3 Prozent, das heißt um fast 25 Milliarden Euro nach unten korrigiert.
Im Jahr 2026 prognostiziert der Arbeitskreis Steuerschätzungen für die Städte und Gemeinden eine Steigerung ihrer Steuereinnahmen um 0,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Für den Bund werden als Folge von Steuerentlastungen Einnahmerückgänge von -1,7 Prozent erwartet, für die Länder Steigerungen von 1,2 Prozent.
Die Gewerbesteuer ist die wichtigste eigene Steuer der Städte. Ihr Gesamtaufkommen wird 2026 voraussichtlich bei 74,0 Milliarden Euro liegen – ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr von -3,3 Prozent. Im Jahr 2027 liegt das Aufkommen voraussichtlich bei 75,4 Milliarden Euro.
Zum Hintergrund:
Der Arbeitskreis Steuerschätzungen legte seiner Prognose die Projektion der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Entwicklung vom April zugrunde. In dieser Prognose geht der Bund nahezu von einer Stagnation des realen BIPs im aktuellen Jahr aus (Wachstum
von 0,5 Prozent). Selbst dieses geringe Wachstum steht unter der Voraussetzung, dass sich die Öl-Preise nicht über das bereits Anfang April erwartete Maß hinaus steigern.
In der Oktober-Schätzung wurde noch von einem BIP-Wachstum von +1,3 Prozent für das Jahr 2026 ausgegangen.