"Wir brauchen mehr Beinfreiheit statt bundeseinheitlicher Vorgaben"
Bevor der Bundestag die Reform des Elektromobilitätsgesetzes beschlossen hat, sagte Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, gegenüber ARD aktuell:
"Das Elektromobilitätsgesetz ist ein wichtiges Instrument, mit dem die Kommunen den lokalen Umstieg auf emissionsfreie Antriebe unterstützen können. Die bisherigen Erfahrungen der Städte mit den neuen Möglichkeiten sind positiv. Besonders verbreitet sind inzwischen das durch Städte ermöglichte kostenlose Parken an Ladesäulen und Sonderparkplätze für Elektrofahrzeuge.
Wir halten es weiterhin für notwendig, Anreize zur Förderung der Elektromobilität zu schaffen. Die Novelle des Gesetzes ist aus kommunaler Sicht allerdings nicht wirklich praxisgerecht durchdacht.
Die Städte müssen selbst entscheiden können, welche Möglichkeiten sie Fahrerinnen und Fahrern von Elektrofahrzeugen vor Ort gewähren und welche Fahrzeuggruppen sie gezielt unterstützen wollen. Eine einheitliche Privilegierung aller Fahrzeuggruppen wird den kommunalen Anforderungen nicht gerecht – dafür sind die Gegebenheiten vor Ort zu unterschiedlich.
Die Städte, die Elektrofahrzeuge fördern möchten, wissen selbst am besten, wie das vor Ort gelingen kann. Wir brauchen mehr Beinfreiheit statt bundeseinheitlicher Vorgaben. Hinzu kommen mögliche Einnahmeausfälle durch 'freies Parken' und zusätzlicher Kontrollaufwand für unsere ohnehin schon stark belasteten Ordnungsämter.
Entscheidend für den weiteren Hochlauf der Elektromobilität sind aus unserer Sicht vor allem bessere Bedingungen für das Laden. Insbesondere für Menschen ohne eigenen Stellplatz muss das Laden günstiger werden. Außerdem brauchen wir deutlich mehr Ladekapazitäten und eine höhere Effizienz beim Ladevorgang. Die Kaufprämie und die Steuerbefreiung für Elektro- und Hybridfahrzeuge sind derzeit wirksame Instrumente." Schuchardt weiter:
"Zusätzliche Privilegien müssen dagegen einen erkennbaren Mehrwert bieten und für die Städte umsetzbar und praktikabel sein. Wir würden es positiv bewerten, wenn der Bundestag die Regelungen weiterhin regelmäßig überprüfen ließe."
Zum Artikel mit den Aussagen von Christian Schuchardt auf www.tagesschau.de