"Ohne zusätzliche Finanzierung ist selbst heutiges Angebot nicht gesichert"
Angesicht der weiter hohen Spritpreise fordert der Deutsche Städtetag von Bund und Ländern mehr finanzielles Engagement für günstige Mobilität – vor allem beim Deutschlandticket. Den geplanten “Dämpfungsfaktor” für das D-Ticket lehnt der Städtetag ab. Dazu sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt dem Tagesspiegel Background:
“Ihre Maßnahmen gegen hohe Spritpreise hat die Bundesregierung jetzt vorgestellt. Wir brauchen aber zusätzlich Maßnahmen, die Mobilität dauerhaft günstig halten.”
Schuchardt weiter: "Russlands Angriff auf die Ukraine und jetzt der Iran-Krieg haben uns doch gezeigt, dass wir für Treibstoff-Knappheit gewappnet sein müssen. Auch aus diesem Grund ist 2023 das Deutschlandticket eingeführt worden. Jetzt steigen die Treibstoff-Preise wieder.
Aber statt das Deutschlandticket zu stärken, verabschieden sich Bund und Länder gerade nach und nach aus der Finanzierung.
Sie beteiligen sich zwar derzeit mit rund 3 Milliarden Euro an den Einnahmeausfällen der Verkehrsverbünde durch das Deutschlandticket. Der Betrag ist aber fix und nicht dynamisiert – bei gleichzeitig steigenden Kosten für die Verkehrsunternehmen bedeutet das unterm Strich weniger Geld.
Die finanzielle Lage im ÖPNV verschärft sich gerade dramatisch. Steigende Kosten treffen auf unzureichende Mittel. Städte und Verkehrsunternehmen stoßen längst an ihre Grenzen, erste Kürzungen laufen bereits, bald drohen flächendeckende Einschnitte. Ohne zusätzliche Finanzierung ist selbst das heutige Angebot nicht gesichert.
Vor diesem Hintergrund gehen die aktuell diskutierten Preismechanismen beim Deutschlandticket in die völlig falsche Richtung. Wenn bei steigender Nachfrage der Ticketpreis gedämpft wird, ohne die weiteren Einnahmeausfälle auszugleichen, wird dem ganzen ÖPNV-System gezielt Geld entzogen – für Betrieb, Qualität und Ausbau. Genau das haben die Verkehrsminister aber mit dem so genannten Dämpfungsfaktor vor. Wir werden Fahrgäste nicht mit einem um Centbeträge geminderten Ticketpreis halten, wenn gleichzeitig Busse und Bahnen seltener fahren können, weil das Geld fehlt.
Den Bürgerinnen und Bürgern geht es vor allem um eine verlässlichen und attraktiven ÖPNV. Die Städte und Verkehrsunternehmen dürfen nicht auf ihren Kosten sitzen bleiben.
Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder müssen hier korrigieren: Bezahlbarkeit darf nicht gegen Finanzierbarkeit ausgespielt werden. Ein dauerhaft günstiger Preis funktioniert nur mit einer verlässlichen Finanzierung durch Bund und Länder.
Außerdem liegen die Lösungen längst auf dem Tisch. Bereits unter der Ampel-Koalition war ein Modernisierungspakt für den ÖPNV zu Ende verhandelt. Alle Gutachten über den Finanzbedarf liegen vor. Gescheitert ist er an der fehlenden Finanzierungszusage des Bundes. Bis heute bleiben deshalb zentrale Fragen der Grundfinanzierung offen." Schuchardt sagte:
"Bund und Länder müssen jetzt gemeinsam liefern: Finanzierung des Deutschlandtickets und des ÖPNV-Betriebs sichern, Modernisierungspakt umsetzen. Andernfalls wird aus einem Erfolgsmodell schleichend ein Rückbauprogramm. Nur ein stabil finanziertes System bleibt dauerhaft leistungsfähig, attraktiv und bezahlbar."
Zum Artikel mit den Aussagen von Christian Schuchardt auf background.tagesspiegel.de