Kommunale Spitzenverbände und DVV fordern Rücknahme des Zulassungsstopps

Gemeinsame Pressemitteilung der kommunalen Spitzenverbände und des Deutschen Volkshochschul-Verbandes (DVV)

Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Volkshochschul-Verband fordern das Bundesinnenministerium auf, den Ausschluss freiwilliger Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Integrationskursen unverzüglich zurückzunehmen.

In einem gemeinsamen Positionspapier fordern die Verbände außerdem, das bisherige Ziel der Integrationskurse beizubehalten, Deutschkenntnisse mindestens auf dem Niveau B1 zu vermitteln. Dieses Sprachniveau ist nach Meinung von Expertinnen und Experten vor allem auch für funktionierende Kommunikation im Arbeitsleben unerlässlich.

Die Verbände machen in ihrem Positionspapier deutlich: Die rasche Integration zugewanderter Fach- und Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt gelingt nur, wenn die Menschen, die zu uns kommen, schnell die notwendigen Sprachkenntnisse erwerben und eine qualifizierte Arbeit aufnehmen können, um nicht länger auf staatliche Transferleistungen angewiesen zu sein.

Durch den Zulassungsstopp wird der Zugang zu den Kursen neu zugewanderter Menschen aus der Ukraine, Personen im Asylverfahren, Geduldete sowie EU-Bürgerinnen und -Bürger erschwert, obwohl sie dringend eine systematische Sprachförderung benötigen.

Der plötzliche Stopp für die freiwilligen Teilnehmerinnen und Teilnehmer wird voraussichtlich zu flächendeckenden Kursausfällen und verlängerten Wartezeiten für Verpflichtete führen, da vielerorts nicht genug Teilnehmende für die geforderte Mindestkursgröße zusammenkommen. Träger müssen Lehrverträge kündigen und Lehrkräfte entlassen.

Neben der Rücknahme des Zulassungsstopps für freiwillige Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Kursen muss deshalb aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände und des Dachverbands der Volkshochschulen das “Gesamtprogramm Sprache” des Bundes endlich dauerhaft und verlässlich finanziert werden, um den Kommunen Planungssicherheit zu geben.

Die Zahl der künftig von Integrationskursen ausgeschlossenen Zugewanderten wird sich allein in diesem Jahr auf rund 130.000 Personen belaufen.