"Hohe Gewerbesteuerhebesätze können langfristig ein Standortnachteil sein"

"Hohe Gewerbesteuerhebesätze können insbesondere langfristig ein Standortnachteil sein. Deshalb erhöhen Städte die Gewerbesteuer nicht leichtfertig, sondern in der Regel aufgrund der großen Not. Sie haben die Unternehmen vor Ort und die Attraktivität ihres Wirtschaftsstandorts natürlich im Blick."

Schuchardt weiter: "Gleichzeitig stehen die Kommunen flächendeckend unter erheblichem finanziellen Druck. Steigende Sozialausgaben und weitere Pflichtaufgaben lassen die Ausgaben deutlich schneller wachsen als die Einnahmen.

Das gilt in besonderem Maße für Nordrhein-Westfalen. Die Städte sind hier lediglich Vorreiter, da sie vielfach keine Reserven haben. Auch in anderen Bundesländern sehen wir vermehrt Gewerbesteuererhöhungen. Und auch die großen Städte in prosperierenden Regionen, die nicht vom Strukturwandel betroffen sind, schreiben vermehrt Defizite im Bereich mehrerer hundert Millionen Euro.

Auch dort ist zu erwarten, dass die Städte, wenn die Reserven aufgebraucht sind, vermehrt zum letzten Mittel greifen müssen: der Grund- und Gewerbesteuererhöhung, damit die bestellten, aber unzureichend finanzierten Aufgaben vom Bund bezahlt werden können.

Die Lösung liegt aber nicht in immer höheren Hebesätzen, sondern in einer strukturellen Stärkung der kommunalen Finanzkraft. Bund und Länder müssen die Kommunen bei den stark steigenden Sozialausgaben nachhaltig entlasten und für eine aufgabengerechte, dynamische Finanzausstattung sorgen. Neue Aufgaben dürfen nicht ohne entsprechende Finanzierung auf die kommunale Ebene übertragen werden." Schuchardt sagte:

"Nur finanziell handlungsfähige Städte können ihre Infrastruktur stärken und zugleich attraktive Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen."

Zum Artikel mit den Aussagen von Christian Schuchardt auf www.t-online.de