Schadstoffe direkt an der Quelle stoppen
Die Städte fordern, die Schadstoffverursacher stärker in die Pflicht zu nehmen, um die geplanten strengeren Grenzwerte für saubere Luft zu erreichen. Vor dem Kabinettsbeschluss für die Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie in Deutschland sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND):
"Saubere Luft ist elementar für die Gesundheit der Menschen. Wir Städte unterstützen das Ziel der EU, für weniger Schadstoffe in der Luft zu sorgen. Dafür müssen aber alle Ebenen ihren Beitrag leisten.
Die Verantwortung für die neuen Grenzwerte bis 2030 allein den Städten aufzubürden, ist der falsche Weg. Vor allem bei der Erstellung von Luftreinhalteplänen müssen die Länder mitverantwortlich bleiben.
Die Städte in ganz Deutschland haben in den vergangenen Jahren viele Hebel in Bewegung gesetzt, um Luftschadstoffe zu reduzieren. Und das mit Erfolg: Die Luft in den Städten ist viel sauberer geworden. Nahezu flächendeckend werden die aktuellen Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide eingehalten. Das war ein gehöriger Kraftakt.
Wir haben allerdings unsere kommunalen Möglichkeiten mit Tempolimits, reduzierten Fahrspuren, größeren Frischluftschneisen und vielen weiteren Maßnahmen in den Luftreinhalteplänen weitgehend ausgeschöpft.
Die neuen, deutlich gesenkten Grenzwerte können nur erreicht werden, wenn Schadstoffe vor allem direkt an der Quelle gestoppt werden. Denn oft liegt bereits die so genannte Hintergrundbelastung sehr nah oder sogar über den neuen Grenzwerten. Diese belastete Luft kann zum Beispiel durch Schiffsverkehr auf einem viel befahrenen Fluss kommen, auf den die Stadt gar keinen Einfluss hat. Oder von großen Industrieanlagen außerhalb der Stadt.
Vor allem Industrie, Verkehr, Energie- und Landwirtschaft tragen erheblich zur Luftverschmutzung bei. Sie müssen stärker in die Pflicht genommen werden und ihre Emissionen weiter drastisch reduzieren. Dafür können nur Bund und Länder sorgen, nicht die Kommunen.
Zudem transportieren Großwetterlagen Luftschadstoffe wie Feinstaub über große Entfernungen und Landesgrenzen hinweg. Auch daran können die Städte nichts ändern.
Entscheidend für saubere Luft bleibt auch ein gut ausgebauter ÖPNV. Allerdings stockt in vielen Städten wegen der der katastrophalen Finanzlage der Kommunen der Ausbau von Strecken oder muss das Angebot sogar zusammengestrichen werden.
Gegen die strukturelle Unterfinanzierung im ÖPNV werden nur höhere Mittel im Regionalisierungsgesetz sowie im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz helfen.
Wir warten ungeduldig darauf, dass der Bund zeitnah den überfälligen Modernisierungspakt für den ÖPNV startet, der auch im Koalitionsvertrag steht. Wir stehen für Gespräche bereit."