Bund muss sich mehr für Bevölkerungsschutz engagieren
Der Deutsche Städtetag fordert vom Bund mehr Engagement im Bereich Bevölkerungsschutz – sowohl bei der Finanzierung als auch in der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Dazu sagte Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:
"Wir sehen immer mehr internationale Konflikte auf globaler Ebene, aber auch hybride Bedrohungen und Anschläge auf die kritische Infrastruktur in Deutschland selbst. Die aktuelle Weltlage schreibt uns mehr denn je ins Pflichtenheft: Der Zivilschutz muss im Fall der Fälle funktionieren. Es geht aber auch um Katastrophenlagen durch Unfälle oder Naturereignisse.
Die Städte wissen das und tun ihrerseits seit Jahren viel, um den Bevölkerungsschutz zu stärken. Sie tragen die Hauptverantwortung für die operative Gefahrenabwehr. Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz werden vor Ort organisiert.
Kaum eine Krisenlage ist denkbar, bei der nicht die kommunale Ebene operativ tätig werden muss.
Aber die Städte stoßen nicht zuletzt wegen der prekären Situation der prekären Haushalte vielerorts an ihre Belastungsgrenzen. Wenn wir uns alle einig sind, dass die Zeitenwende unsere neue Realität ist, muss auch die Bundesregierung ihr Engagement im Bevölkerungsschutz verstärken."
"Es ist unerlässlich, dass der Bund seiner Verantwortung konsequent nachkommt und die notwendigen Investitionsmittel bereitstellt und die Rahmenbedingungen schafft."
Der Deutsche Städtetag fordert unter anderem:
- Zusätzliche Aufgaben im Bevölkerungsschutz durch den Zivilschutz, wie die zivile Alarmplanung oder die Bereitstellung von Schutzräumen, dürfen nicht ohne komplementäre Finanzierung auf die kommunale Ebene verlagert werden.
- Bund und Länder sollten dringend die kommunale Ebene in die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur zivil-militärischen Zusammenarbeit auf Augenhöhe einbinden.
Am Ende kommt es auf die kommunale Ebene vor Ort bei der Umsetzung besonders an. Die Städte und die Blaulichtorganisationen, wie die Feuerwehr, sind die Umsetzer vor Ort in jedem Fall des Bevölkerungsschutzes, egal ob im Rahmen des Zivilschutzes oder im Katastrophenfall.
Bund muss mit mehr Kommunikation die Eigenvorsorge der Bürgerinnen und Bürger stärken
Der Bund muss in seiner Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern viel stärker vermitteln: Jede und jeder muss für den Krisenfall auch selbst vorsorgen. "Das geht über das Anlegen von Vorräten an Wasser und Lebensmitteln hinaus", so Schuchardt. “Die gesamte Bevölkerung muss wissen, wie sie sich bei Krisen oder im Katastrophenfall am besten verhält, wie sie hilfsbedürftige Nachbarinnen und Nachbarn unterstützen können und wo sie Informationen bekommen, ohne die Notrufleitungen zu überlasten. Das betrifft auch die schulische Bildung. Denn dieses Wissen sollte zusätzlich auch bereits in der Schule Jugendlichen vermittelt werden.” Schuchardt sagte:
"Das sorgt für die eigene Sicherheit, entlastet aber auch die Rettungskräfte, die im Notfall an anderer Stelle vielleicht dringender gebraucht werden. Der Bund braucht eine Kommunikationsstrategie, um alle Bürgerinnen und Bürger zu informieren, was im Krisenfall zu tun ist."
Schuchardt betonte: "Die Bürgerinnen und Bürger können sich sicher sein: Im Krisenfall ist auf die Kommunen Verlass. Unsere Hauptaufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die kritische Infrastruktur, wichtige Funktionen der Daseinsvorsorge und Rettungsdienste weiter funktionieren. Auch Krisenstäbe vor Ort und zentrale Anlaufstellen für die Bürgerinnen und Bürger sind im Ernstfall einsatzbereit. Unser Fokus wird in einem großen Krisenszenario aber immer auf der Infrastruktur und auf besonders hilfsbedürftigen Gruppen wie älteren Menschen, Schwerkranken und Verletzten liegen." Schuchardt weiter:
"Deshalb ist klar: Feuerwehr, Rettungsdienste und städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können in einem großen Krisenfall nicht sofort überall gleichzeitig sein. Und deshalb ist Eigenvorsorge so wichtig."