Bund muss Milliarden-Soforthilfe für Kommunen schon im nächsten Bundeshaushalt einplanen
Die Städte fordern vom Bund spätestens 2027 eine Soforthilfe in Milliardenhöhe für die Kommunen. Gleichzeitig müssen zügig Reformen auf den Weg gebracht werden, die die Kommunen dauerhaft entlasten. Andernfalls würden die kommunalen Schuldenstände in den kommenden Jahren explodieren. Weitere Einschnitte bei den kommunalen Leistungen oder höhere Grund- und Gewerbesteuern könnten die Folge sein.
Dazu sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Burkhard Jung aus Leipzig, nach der Präsidiumssitzung des Städtetages in Zwickau: “Die finanzielle Lage der Städte ist weiterhin katastrophal und verschärft sich immer mehr. 2022 waren die kommunalen Haushalte noch im Plus, ein Jahr später dann ein Defizit von mehr als 6 Milliarden Euro, wieder ein Jahr später mehr als 24 Milliarden Euro und in diesem wie auch im letzten Jahr werden es schon mehr als 30 Milliarden Euro sein. Wir können es nicht mehr anders sagen: Die städtischen Haushalte sind im freien Fall. Wir müssen immer neue Rekorddefizite vermelden, die wir nicht selbst zu verantworten haben.” Jung weiter:
"Deshalb führt kein Weg daran vorbei: Wenn die Bundesregierung in den kommenden Monaten den Bundeshaushalt für das nächste Jahr aufstellt, muss sie eine Soforthilfe für die Kommunen einplanen. Das gleiche gilt für die Länder: Landeshaushalte ohne deutliche zusätzliche Unterstützung der Kommunen passen nicht in die Zeit."
Der Deutsche Städtetag fordert eine jährliche Soforthilfe von 30 Milliarden Euro für die Kommunen. Das entspricht in etwa dem aktuellen jährlichen Defizit der kommunalen Haushalte. Dieses Defizit ist zu einem großen Teil durch steigende Sozialkosten und durch Aufgaben entstanden, die Bund und Länder den Kommunen übertragen haben, ohne sie vollständig zu finanzieren.
Ein möglicher Ansatz für die Soforthilfe wäre, den Anteil der Kommunen am Umsatzsteueraufkommen zu erhöhen. Aktuell erhalten die Kommunen 2,8 Prozent der Umsatzsteuereinnahmen des Staates. Die Städte fordern, diesen Anteil vorübergehend um 10 Prozentpunkte auf 12,8 Prozent zu erhöhen. Das wären in etwa 30 Milliarden Euro Soforthilfe pro Jahr. Gleichzeitig setzen die Städte darauf, gemeinsam mit Bund und Ländern Reformen zu vereinbaren, die die Kommunen dauerhaft entlasten. Wenn diese Reformen Wirkung zeigen, kann die jährliche Soforthilfe wieder zurückgefahren werden.
"Die Gespräche, die wir mit den Ländern und dem Bund geführt haben und weiter führen, machen uns Hoffnung", so Jung. “Den Ernst der Lage in den Kommunen haben alle erkannt. Jetzt müssen aber auch alle gemeinsam handeln. Wir sind bereit gemeinsam und partnerschaftlich mit Bund und Ländern Reformen zu vereinbaren und tragfähige Lösungen zu finden. Wir sind auch bereit, den staatlichen Leistungskatalog in vielen Bereichen kritisch zu überprüfen – auch im Sozialbereich. Und wir wollen gemeinsam mit Bund und Ländern konsequent Bürokratie zurückfahren, Prozesse vereinfachen und digitalisieren." Jung weiter:
"Wir sind optimistisch, dass diese Reformen gelingen können – und trotzdem werden sie erst in einigen Jahren wirken. Damit die kommunalen Haushalte bis dahin nicht komplett zusammenbrechen, braucht es die Soforthilfe zur Überbrückung."
Ohne Lösung der kommunalen Finanzkrise drohen drastische Konsequenzen
Städtetags-Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt erklärte: "Eine Lösung für die kommunale Finanzkrise finden wir nur gemeinsam – und wir müssen sie finden. Wenn uns das nicht zügig gelingt, wären die Folgen bitter:
Explodierende kommunale Schuldenstände, steigende Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuern oder drastische Leistungseinschnitte in nahezu allen kommunalen Bereichen könnten die Konsequenz sein. Das wollen wir nicht und das können auch der Bund und die Länder nicht wollen. Aber wenn es keine Lösung gibt, werden wir kaum noch eine andere Möglichkeit haben.
Der Schlüssel zur Lösung der kommunalen Finanzkrise liegt bei Bund und Ländern. Sie müssen mit den gegenseitigen Schuldzuweisungen aufhören, sie sind beide in der Verantwortung."
Der im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigte Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen startet jetzt endlich im März. Allerdings werden auf der Agenda des Zukunftspakts wichtige Reformfragen und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen offenbar kaum eine Rolle spielen. Aus Sicht der Städte sollte der Zukunftspakt im Idealfall die Ergebnisse bisheriger Gespräche bündeln, vertiefen und festzurren. Denn laut Koalitionsvertrag der Bundesregierung sollte der Pakt "für eine faire Aufgaben- und Finanzierungsverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen" sorgen.
"Genau diese faire Verteilung haben wir aktuell nicht", so Schuchardt weiter. “Deshalb wäre es eigentlich so wichtig, dass der Zukunftspakt dieses zentrale Thema mit Prio 1 behandelt. Die Kommunen in Deutschland leisten ein Viertel der staatlichen Ausgaben, bekommen aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Viele Leistungen, die Bund und Länder beschlossen haben, sind für die Kommunen nicht ausfinanziert." Schuchardt weiter:
"Deshalb brauchen wir zuallererst von Bund und Ländern das klare Bekenntnis: ab sofort keine staatlichen Leistungsausweitungen mehr zulasten der Kommunen. Der einfache Grundsatz ‘Wer bestellt, muss auch bezahlen’ muss wieder ohne Wenn und Aber gelten, für alle Aufgabenübertragungen von Bund und Ländern an die Kommunen."