Belastungen für Grenzregionen beenden – stationäre Grenzkontrollen planmäßig auslaufen lassen
Der Deutsche Städtetag spricht sich dafür aus, die dauerhaft stationären EU-Binnengrenzkontrollen an deutschen Grenzen planmäßig Mitte September 2026 auslaufen zu lassen. Nach der Sitzung von Präsidium und Hauptausschuss des Deutschen Städtetages in Stuttgart sagte der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Uwe Conradt aus Saarbrücken:
"Dass sich die Menschen innerhalb der Europäischen Union frei bewegen können, ist eine der größten Errungenschaften der europäischen Einigung. Gerade in Grenzregionen ist Europa kein abstraktes Projekt, sondern gelebter Alltag. Hier wird grenzüberschreitend gearbeitet, gelernt, eingekauft, Kultur erlebt und Freundschaften werden über Grenzen hinweg gepflegt. Offene Grenzen schaffen nicht nur wirtschaftliche Chancen, sondern stärken auch das Gefühl des Miteinanders und einer gemeinsamen europäischen Identität.
Sicherheit ist und bleibt eine zentrale staatliche Aufgabe. Dafür braucht es wirksame Grenzkontrollen." Conradt weiter:
"Aus Sicht der Städte sind dauerhaft stationäre Binnengrenzkontrollen jedoch nicht der richtige Weg. Gerade in Grenzregionen belasten sie den Alltag der Menschen und der Unternehmen erheblich. Pendlerinnen und Pendler erleben Wartezeiten und Verspätungen, Lieferketten werden komplizierter, Unternehmen finden schwerer Fachkräfte. Deshalb bitten wir die Bundesregierung, die stationären Kontrollen nicht erneut zu verlängern, sondern planmäßig auslaufen zu lassen und stattdessen auf mobile, flexible und lageabhängige Kontrollen sowie eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zu setzen."
Seit Mitte September 2024 finden nach einer Entscheidung der Bundesregierung dauerhaft stationäre Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen statt. Sie wurden seitdem mehrfach verlängert, zuletzt im März 2026 bis zum 15. September. Nach dem 15. September können die Kontrollen aus Sicht des Deutschen Städtetages auslaufen.
Conradt weiter: "Die 2024 eingeführten Binnengrenzkontrollen haben einen Beitrag zur Begrenzung der irregulären Migration geleistet. Vor dem Hintergrund des nun in Kraft getretenen neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS), erwarten wir auch eine noch engere Zusammenarbeit der Sicherheits- und Sozialbehörden, um Sekundärmigration weiter zu reduzieren. Deshalb gilt umso mehr: Sicherheit braucht wirksame Kontrollen, aber keine dauerhaft stationären Binnengrenzkontrollen. Ein starkes Europa zeigt sich dort, wo Grenzen die Menschen verbinden und nicht ihren Alltag erschweren."