Leistungsstarken ÖPNV langfristig und verlässlich finanzieren

"Das neue VDV-Gutachten hilft uns zeitnah zu klären, wie groß der Finanzierungsbedarf für den Öffentlichen Nahverkehr in Deutschland ist. Und wir brauchen eine gemeinsame Lösung von Bund Ländern und Kommunen, wie ein leistungsstarker ÖPNV langfristig und verlässlich finanziert wird.

Die Städte wollen nicht nur das heutige Niveau im öffentlichen Nahverkehr halten, sondern zusätzlich in moderne Busse und Bahnen, schnellere Takte und emissionsfreie Flotten investieren. Aber die insgesamt 26 Milliarden Euro, die jedes Jahr von Bund, Länder und Kommunen in den öffentlichen Nahverkehr fließen, reichen schon für die heutigen Leistungen nicht mehr aus.

Besonders die Finanzierungsanteile der Länder sind unzureichend. Mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln ist das Angebot nicht zu halten. Einige Städte müssen aus Finanznot ihre Fahrpläne bereits ausdünnen oder Strecken abbestellen. Das konterkariert das Ziel, mehr Menschen für den ÖPNV zu gewinnen und die Klimabilanz im Verkehr zu verbessern.

Dafür braucht es gut erreichbare Verbindungen, eine moderne Flotte und intakte Infrastruktur. Das gelingt nur, wenn die Städte und Verkehrsunternehmen verlässlich und langfristig planen können.

Das Gutachten ist eine gute Basis, um zwischen Bund, Ländern und Kommunen die künftige bundesweite ÖPNV-Finanzierung neu zu vereinbaren. Ein zusätzliches Engagement des Bundes und der Länder ist nicht nur beim Deutschlandticket nötig.

Das brauchen wir dringend auch bei den Betriebskosten und den Investitionen in Busse, Bahnen und ÖPNV-Infrastruktur. Die Grundfinanzierung des ÖPNV muss schnellstmöglich aufgestockt werden. Zudem braucht es Klarheit darüber, wie die nur bis 2031 festgelegte Grundfinanzierung des öffentlichen Nahverkehrs fortgesetzt wird. Hierüber müssen jetzt Bund, Länder und Kommunen in den nächsten Monaten gemeinsam sprechen. Uns läuft die Zeit weg."