"Die EU-Asylreform wird die Städte nicht von heute auf morgen entlasten"

"Wir brauchen Bewegung in der Asylpolitik. Die Einigung zeigt, dass diese Erkenntnis auch auf europäischer Ebene angekommen ist.

Der vereinbarte Solidaritätsmechanismus kann dazu beitragen, die Aufnahme von Geflüchteten fair auf die Schultern aller EU-Länder zu verteilen.

Den Solidaritätsmechanismus darf aber nicht dasselbe Schicksal ereilen wie die Dublin-Regeln: Er darf keine Regelung sein, die zwar formal gilt, aber de facto nicht funktioniert."

Lewe sagte weiter:

"Es ist gut, dass die Einigung auch etliche Punkte zur besseren Kontrolle und zum Schutz der EU-Außengrenzen enthält. Das haben wir seit Längerem gefordert.

Für die weitere Debatte in Deutschland muss aber klar sein: Die EU-Asylreform wird die Städte nicht von heute auf morgen entlasten.

Bund und Länder sind weiter in der Pflicht, die im November beschlossenen Maßnahmen zur Flüchtlingsfinanzierung und zur besseren Steuerung von Migration schnell und konsequent umzusetzen und die Städte bei Unterbringung und Versorgung stärker zu entlasten."