"Eine Lösung für die Finanzierung ist nur der erste Schritt"
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Frank Nürnberger
"Die Bereitschaft der Städte, geflüchteten Menschen Schutz und Hilfe zu gewähren, besteht unverändert fort. Die Städte stoßen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten aber zunehmend an ihre Grenzen. Wir wollen Geflüchtete nicht nur aufnehmen, sondern auch integrieren. Das ist wichtig für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Integration ist für uns eine Daueraufgabe, jenseits von tagespolitischen Debatten.
Deswegen hätten wir uns nach einem Flüchtlingsgipfel bei der Bundesinnenministerin und zwei Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Kanzler in diesem Jahr eigentlich längst konkrete Ergebnisse erhofft. Dass es die bisher kaum gibt, fällt uns jetzt bei weiter steigenden Flüchtlingszahlen auf die Füße.
Die Ausländerbehörden vor Ort sind aktuell stark belastet. Auch hier brauchen wir Lösungen. Die Städte brauchen zum Beispiel schnell die Sicherheit, dass die Verlängerung der EU-Massenzustromrichtlinie kommt und Rechtssicherheit über den Aufenthaltsstatus der Geflüchteten aus der Ukraine schafft.
Die Richtlinie ermöglicht bisher, dass Menschen aus der Ukraine kein Asylverfahren durchlaufen müssen und eine Arbeit aufnehmen dürfen. Das hat sich bewährt und vor Ort vieles erleichtert.
Es ist für uns enorm wichtig, dass die nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz im November endlich verbindliche Beschlüsse fasst, die den Städten wirklich helfen. In den nächsten Monaten muss es weiter darum gehen, ein zwischen Bund, Ländern und Kommunen vereinbartes atmendes System der Finanzierung solide miteinander abzustimmen – ein Finanzierungssystem, das sich steigenden Flüchtlingszahlen anpasst.
Nach der MPK im November muss Schluss damit sein, dass wir uns bei der Flüchtlingsfinanzierung immer von einer temporären Lösung zur nächsten hangeln. Die Daueraufgabe der Versorgung von Geflüchteten muss auch dauerhaft finanziert werden. Dafür brauchen die Städte Planungssicherheit." Dedy weiter:
"Denn eine Lösung für die Finanzierung ist ja nur der erste Schritt, wir haben noch etliche andere Baustellen: Integrationsangebote wie Sprachkurse und Erstorientierungskurse müssen ausgebaut werden und es fehlt an Wohnraum, Kita- und Schulplätzen."