"Offene Fragen schnell klären, um Debakel zu verhindern"
Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder dazu aufgefordert, rechtliche Unklarheiten bezüglich der Impfpflicht für das Gesundheitspersonal rasch auszuräumen. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte der Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe:
"Wir halten die einrichtungsbezogene Impfpflicht für richtig, aber Bund und Länder müssen viele offene Fragen sehr schnell klären, um ein Debakel zu verhindern."
Lewe sagte weiter: "Vor allem: Sollen Ungeimpfte im Regelfall ihre Tätigkeit nach dem 15. März nicht mehr ausüben dürfen? Oder sollen im Regelfall Ungeimpfte auch nach dem Stichtag weiterarbeiten dürfen, wenn ansonsten der Betrieb des Pflegeheims, des Krankenhauses oder der Arztpraxis erheblich gestört wird?"
Dies habe der Gesetzgeber bisher offengelassen, kritisierte der Städtetagspräsident. "Eine rein zeitliche Verschiebung löst die Fragen nicht." Lewe verlangte sofortige Rechtsklarheit.