Trotz positiver Steuereinnahmen-Prognose: Haushaltslage der Städte bleibt angespannt und bessere Finanzausstattung für Investitionen zwingend
Zu den Ergebnissen der heutigen Steuerschätzung sagt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:
"Die Steuereinnahmen entwickeln sich laut aktueller Steuerschätzung deutlich positiver, als noch im Frühjahr prognostiziert. Das ist die gute Nachricht. Denn Bund, Länder und Gemeinden dürfen mit wesentlich mehr Einnahmen rechnen, als von allen Ökonomen bislang erwartet wurden. Die wirtschaftliche Erholung führt deutlich schneller zu einer Annäherung an die Einnahme-Entwicklung aus Vor-Corona-Zeiten. Das haben die vergangenen Monate gezeigt.
Dennoch besteht kein Anlass für Entwarnung: zwar ist die Lage der Kommunalfinanzen nicht mehr katastrophal – sie bleibt aber angespannt. Denn trotz der verbesserten Aussichten müssen Städte und Gemeinden für 2021 und 2022 weiterhin mit weniger Steuereinnahmen rechnen, als vor der Corona-Krise prognostiziert. Auch ist offen, ab wann wieder mit steigenden Zuweisungen seitens der Länder gerechnet werden darf. Und nicht zuletzt ist ein großer Teil der verbesserten Erwartungen Folge der gestiegenen Inflation: die Steuermehreinnahmen müssen also zu einem Teil herhalten, um höhere Preise zu kompensieren.
Die mögliche Ampel-Koalition kann ihre Ziele nur mit innovativen und investitionsfähigen Städten erreichen. Die Städte wiederum brauchen dafür freie Mittel, sie brauchen einen höheren Anteil am Steueraufkommen. Nur bei einer ausreichenden Finanzausstattung werden wir vor Ort in eigener Verantwortung und frei von bürokratischen Hemmnissen deutlich stärker investieren können. Und nur so wird es den Städten möglich werden, die wichtigen Transformationsprozesse rund um Klima, Mobilität, Bildung und Digitalisierung erfolgreich zu gestalten."
Der Deutsche Städtetag bekräftigt deshalb seine Forderung an Bund und Länder, die Finanzausstattung der Kommunen dringend zu verbessern.
Zentrale Ergebnisse der Steuerschätzung für die Städte und Gemeinden
Die zentralen Ergebnisse für die Städte und Gemeinden sind:
Der Arbeitskreis Steuerschätzungen prognostiziert für die Städte und Gemeinden im Jahr 2021 Steuereinnahmen in Höhe von 120,5 Milliarden Euro und im Jahr 2022 dann 122,5 Milliarden Euro. Damit werden die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden 2021 um 1,4 Milliarden Euro unter den ursprünglichen Erwartungen vor Corona liegen. Für 2022 werden 3,6 Milliarden Euro weniger prognostiziert als ursprünglich angenommen.
Die Gewerbesteuer ist die wichtigste eigene Steuer der Städte. Ihr Gesamtaufkommen wird 2021 voraussichtlich bei 55,8 Milliarden Euro liegen damit 0,6 Milliarden unter dem Niveau, was vor Corona zu erwarten war. Dieser Wert ist allerdings stark von Nachzahlungen für das Jahr 2020 geprägt: Im vergangenen Jahr hat die Finanzverwaltung den Unternehmen großzügig und unkompliziert Stundungen bzw. Herabsetzungen der Steuervorauszahlungen gewährt, um die Wirtschaft zu stabilisieren.
Der Deutsche Städtetag wirkt für die Kommunen an der Steuerschätzung mit.