"Stärkere Eiffizienz wird nicht von heute auf morgen kommen"
-
Frank Nürnberger
MDR aktuell: Sie waren selbst dabei bei der Ausarbeitung dieser Empfehlungen. Was war Ihnen denn dabei wichtig, aus Sicht der Städte.
Stefan Hahn: Die deutschen Kommunen, insbesondere auch die deutschen Städte, leiden seit letztem Jahr in besonderer Weise immer mehr unter steigenden Sozialausgaben. Das führt dazu, dass trotz steigender Einnahmen die haushalte immer stärker notleidend sind. Und die Ausgaben liegen im Wesentlichen im Sozialbereich und deswegen ist es wichtig, dass wir gemeinsam mit der Bundesregierung und den Ländern darüber sprechen, wie wir die Situation in den Griff bekommen. Jetzt müssen wir allerdings sagen, dass diese Kommission nicht das Thema hatte, diese Kosten zu senken, sondern es ging hier im Wesentlichen um eine stärkere Eiffizienz der Sozialverwaltung, dass wir also weniger Personal einsetzen müssen perspektivisch, für die Verwaltung der Sozialleistungen. Das ist wichtig, aber das ist noch nicht der Befreiungsschlag für die Finanzlage der Kommunen.
MDR aktuell: Reden wir über das, was sich jetzt ändern soll. Mehr Effizienz, eine Verschlankung, all das findet ja zu großen Teilen auf der kommunalen Ebene statt, das heißt doch, dass die Städte und Gemeinden jetzt ein riesiger Umbau erwartet, oder?
Stefan Hahn: Ja, das wird nicht von heute auf Morgen kommen. Wir stehen dazu, wir wollen einen schlankeren Staat, wir wollen auch schlankere Sozialverwaltungen in den Kommunen. Und dafür braucht es eben eine Zusammenlegung von Sozialleistungen und dazu braucht es auch eine effiziente Nutzung der digitalen Möglichkeiten, künstliche Intelligenz usw., automatisierte Datenübertragungen, die letztendlich auch den Kontakt für die Bürger erleichtern.
Das ist eine große Aufgabe, aber diese Aufgabe wird nicht von heute auf morgen passieren, sondern es muss zunächst der Bundesgesetzgeber seine Hausaufgaben machen, die Länder müssen ihre Hausaufgaben machen.
Es braucht nämlich dazu Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern, wo die Rahmenbedingungen gesetzt werden. Es müssen Gesetze geändert werden und dafür braucht der Bund jetzt erstmal sechs Monate, wo mit uns gemeinsam auch erarbeitet wird, wie könnte denn ein neues IT-System aussehen, wie könnte denn ein neues Sozialleistungsrecht aussehen.
MDR aktuell: Heißt all das schlussendlich, dass bei den Kommunen Stellen abgebaut werden?
Stefan Hahn: Das sehe ich nicht. Wir haben ja das Problem, dass in den Kommunen Stellen nicht besetzt werden können. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kommunen brauchen sicherlich keine Angst zu haben, dass sie keine Arbeit mehr haben, erst recht nicht, dass dort Personal abgebaut wird. Sondern wir sind ja froh, wenn Aufgaben tatsächlich nicht mehr so wahrgenommen werden müssen, dass wir eben das Fachpersonal, das uns fehlt, für andere Aufgaben einsetzen können. Den Städten fällt es immer schwerer Stellen zu besetzen und das führt eben auch dazu, dass wichtige Aufgaben nicht mehr so erledigt werden können, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Leistungen schnell erhalten und deswegen ist ein Befreiungsschlag, damit wir dann tatsächlich unsere Aufgaben künftig weiter wahrnehmen können. Von Personalabbau braucht da nicht die Rede zu sein.
MDR aktuell: Wie lange wird es denn dauern, bis wir als Bürgerinnen und Bürger etwas merken von dieser Effizienzsteigerung, von der Verschlankung?
Stefan Hahn: Die Zeitschiene hat die Kommission festgelegt. Die Erwartungshaltung ist die, dass im Laufe des Jahres 2027 ein Gesetz erarbeitet wird und auch die Rahmenbedingungen gesetzt werden für eine effiziente Nutzung der IT. Das Ganze wird Ende 27 und das ist sozusagen der optimistische Zeitplan entsprechend vorliegen und dann braucht es eine Umsetzungsphase. Also die Ministerin hat gestern richtigerweise gesagt, erste Auswirkungen wird man möglicherweise im Jahr 28 merken, aber es ist ein Prozess, der angestoßen wird. Der wird tatsächlich auch noch weiter bis ins Jahr 2029 und Folgejahren dauern. Aber wir hoffen sehr stark, dass erste Erleichterungen tatsächlich dann auch schon im Jahr 2027 zu spüren sind.