"Das gefährdet unsere Handlungsfähigkeit"
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin waren die Finanzen Thema, speziell der vom Bundesfinanzministerium geplante Investitions-Booster – das Paket zur Steuerentlastung für Unternehmen, das die Wirtschaft ankurbeln soll. Für die Länder und Kommunen würde der Investitions-Booster für erhebliche Steuerausfälle sorgen. Darüber sprach Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, in der Sendung SWR Aktuell.
SWR: Herr Dedy, wie dramatisch sehen Sie denn die Lage?
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Frank Nürnberger
Helmut Dedy: Ja, wir sehen die Lage schon ziemlich problematisch, muss ich sagen. Wir haben im letzten Jahr ein kommunales Defizit von 25 Milliarden Euro gehabt, das ist richtig viel Geld. Wir rechnen auch für 2025 mit einem großen Defizit.
Jetzt kommt dieses Sofortprogramm dazu und das führt für uns in den nächsten Jahren zu Steuerausfällen von 13 bis 14 Milliarden Euro. Das gefährdet unsere Handlungsfähigkeit.
SWR: Handlungsfähigkeit in welchen Bereichen, welche Auswirkungen wird das haben? Ich weiß zum Beispiel von Städten, die auch Programme für Kinder in Stadtbüchereien streichen oder Schwimmbäder et cetera.
Helmut Dedy: Ja, ich glaube, am deutlichsten wird es, wenn man sich anguckt, wie der Investitionsrückstand ist.
Wir schieben in den Kommunen in Deutschland 190 Milliarden Euro vor uns her, die wir investieren wollen, eigentlich auch müssten, die wir aber nicht investieren können.
Und wenn Sie sich da die großen Bereiche angucken, dann sind das vor allem die Schulen, das sind die Kitas – also da wo Bildung für die Kids stattfindet. Das finde ich, ist ein ganz elementarer Bereich. Das ist aber auch die Kultur, das ist der Sport. Also wenn die Handlungsfähigkeit nicht sichergestellt wird, dann werden wir in den Investitionsbereichen Schwierigkeiten haben. Das bedeutet, dass Sie das ganz konkret in Ihrer Stadt, in der Schule, an der Schule, am Rathaus, am Sportplatz sehen. Ich glaube, das kann nicht im Interesse der Bundesregierung sein.