Wir brauchen Beinfreiheit, um lokal zu gestalten
Wie das Jahrhundertprojekt Energiewende auf die Straße bringen? Zu den wichtigsten Playern gehören Kommunen und Stadtwerke. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages und Anne Rethmann, Finanzvorständin der Thüga sprechen im Interview für den Thüga-Geschäftsbericht 2024 über Finanzierung, Gestaltungsfreiheit vor Ort und Akzeptanz.
Thüga: Ende März hat der Bundestag die Grundgesetzänderung über ein Sondervermögen von 500 Mrd. Euro beschlossen, davon sollen 100 Mrd. Euro an die Länder und Kommunen gehen. Reicht das für die Finanzierung von Infrastruktur- und Energiewendemaßnahmen aus?
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Laurence Chaperon
Helmut Dedy: Das Sondervermögen für Länder und Kommunen ist zuerst eine große Chance und eine gewaltige Summe. Damit können wir endlich den Investitionsstau bei der kommunalen Infrastruktur von rund 190 Milliarden anpacken – in dieser Summe sind übrigens die Kosten für Energiewendemaßnahmen gar nicht explizit enthalten.
Denn es geht um die Lebensqualität vor Ort: Kann die Straße saniert werden, kann das Dach der Schule erneuert werden? Das hat schließlich auch Einfluss darauf, wie Menschen auf das Gelingen der Gesellschaft oder des Staates blicken.
Oberste Priorität ist, dass die Mittel möglichst schnell, unkompliziert und bürokratiearm vor Ort ankommen. Je einfacher das Verfahren ist, desto schneller haben wir das Geld auf der Straße und die Menschen merken, dass etwas passiert.
Thüga: Wie ist die Sicht der Kommunen auf die Finanzierung, Herr Dedy?
Helmut Dedy: Dass die Energiewende rein öffentlich finanzierbar ist, halte ich für ausgeschlossen. Die Kommunen können bestimmte Investitionen nicht mehr wie früher aus den Erträgen der Stadtwerke finanzieren. Wir brauchen privates Kapital. Das heißt, wir müssen für private Kapitalgeber wirtschaftlich attraktiv sein. Aber ist gewünscht, dass private Anteilseigner in Stadtwerken mitentscheiden? Wir haben das kürzlich mit einem Kreis von Städten mit über 100.000 Einwohnern besprochen – die waren zurückhaltend. Bei Projektgesellschaften ist das anders. Aber wir sind generell noch am Anfang der Debatte, auch bei dem von BDEW und VKU vorgeschlagenen Energiewendefonds.
Thüga: Wie wichtig ist soziale Gerechtigkeit bei der Umsetzung der Energiewende?
Helmut Dedy:
Wir sprechen uns ausdrücklich für ein Klimageld aus, das sich an sozialen Kriterien ausrichtet. Es geht darum, dass die Menschen je nach Einkommen unterschiedlich zur Umsetzung von Energie- und Wärmewende als auch der Verkehrswende beitragen. Wir werden die Menschen nur mitnehmen, wenn die großen Veränderungen auf Akzeptanz stoßen. Und das hat nun mal auch eine finanzielle Seite. Das ist eine Aufgabe der neuen Bundesregierung.
Zum vollständigen Interview auf geschaeftsbericht.thuega.de