Städtetag sieht Bund und Länder bei weiteren Milliardenhilfen in der Pflicht
"Am Ende ist es uns völlig egal, ob der Bund oder die Länder uns helfen, aber wir brauchen Hilfe. Ansonsten kann nicht investiert werden, und die Wirtschaft nicht so anspringen, wie wir uns das wünschen."
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, sagte im Deutschlandfunk, die Städte hätten "richtig Angst", alleingelassen zu werden. Es sei bitter, dass Bundesfinanzminister Scholz zur Zeit keine Möglichkeit sehe, die Ausfälle bei der Gewerbesteuer erneut auszugleichen. Für das Jahr 2020 hatten Bund und Länder die Einbußen mit einem Hilfspaket für die Kommunen aufgefangen. Jung betonte, nach jetzigem Stand fehlten den Kommunen dieses Jahr mehr als neun und im kommenden Jahr rund zehn Milliarden. Wenn das von Bund und Ländern jeweils zu 50 Prozent ausgeglichen werde, könne man durchstarten.