Hauptausschuss
Umsetzung der Impfstrategie gegen Covid-19
Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages
- Der Hauptausschuss dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Städte, der niedergelassenen Ärzteschaft, der kassenärztlichen Vereinigungen und allen weiteren Beteiligten, die durch ihren enormen Einsatz dazu beigetragen haben, dass alle kommunalen Impfzentren pünktlich einsatzbereit waren.
- Bund und Länder müssen nun alle Möglichkeiten ausschöpfen, um eine ausreichende Versorgung mit Impfstoff für eine rasche Durchimpfung der Bevölkerung zeitnah sicherzustellen. Der Hauptausschuss erwartet, dass Bund und Länder die Städte fortlaufend über die Entwicklungen informieren.
- Der Hauptausschuss betont die Notwendigkeit einer klaren Kommunikationsstrategie von Bund und Land, um die Bevölkerung und betroffene Institutionen auf mögliche, durch die anfängliche Knappheit des Impfstoffs resultierende Probleme bei der Impfung vorzubereiten. Die Menschen müssen durch gemeinsames und möglichst gleichgerichtetes Agieren aller Beteiligten auf Bundes- und Landesebene ausreichend auf Wartezeiten bei der Terminvergabe und gegebenenfalls kurzfristig erfolgende Änderungen vorbereitet sein. Eine klare Kommunikation ist auch bezüglich der vorgesehenen Differenzierung der Verwendung verschiedener Impfstofftypen für verschiedene Personengruppen wichtig.
- Der Hauptausschuss hält eine feinere Differenzierung der Gruppen prioritär zu impfenden Personen für erforderlich. Bund und Länder müssen durch klare Regelungen alles dafür tun, dass die örtlichen Impfzentren nicht mit Beschwerden belastet werden und in der Folge grundsätzliche ethische Fragen auf kommunaler Ebene gelöst werden müssen. Der Hauptausschuss appelliert an die Beschäftigten im Gesundheitswesen, das Impfangebot anzunehmen.
- Der Hauptausschuss erwartet von Bund und Ländern, dass sie die Kosten des erforderlichen Transports immobiler Personen zu Impfzentren übernehmen.