Präsidium
Positionen zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Das Präsidium nimmt das Positionspapier zustimmend zur Kenntnis und begrüßt den gemeinsamen Prozess mit Bund und Ländern zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung. Die Flexibilität und Wirtschaftlichkeit der Städtebauförderung war und ist der Erfolgsgarant für über 45 Jahre erfolgreiche Stadt- und Quartiersentwicklung in den Städten in Deutschland. Diese gilt es auf hohem Niveau fortzusetzen. Daher sollte die Höhe der Städtebaufördermittel auf dem aktuellen Niveau von ca. 1 Milliarde Euro verstetigt werden. Erhebliche Schwankungen sowohl bei der absoluten Höhe als auch zwischen den unterschiedlichen Programmkulissen führen zu Planungsunsicherheiten bei den Kommunen.
- Das Präsidium fordert Bund und Länder dazu auf, die folgenden Aspekte bei der Weiterentwicklung der Städtebauförderung besonders zu berücksichtigen:
- Synchronisierung der Prozesse mit den Haushaltsplanungen der Städte und der Länder,
- Reduzierung der formalen Anforderungen an die Antrags-, Bewilligungs- und Abrechnungsverfahren,
- Zusammenführung der unterschiedlichen Programmkulissen,
- Stärkung der Integrierten Konzepte bei der Beantragung anderer Fördermittel und
- Einführung eines integrierten Fördermittelmanagements.