Präsidium
Fortsetzung der Corona-Maßnahmen
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Das Präsidium spricht sich dafür aus, die geltenden Maßnahmen und den Lockdown über den 10. Januar 2021 hinaus bis zum 31. Januar 2021 zu verlängern. Die erhoffte Trendwende ist noch nicht eingetreten. Der erst sehr langsam eintretende Erfolg der harten und einschneidenden Maßnahmen darf nicht durch vorschnelle Lockerungen gefährdet werden. Es bleibt dringend notwendig, die Kontakte in der Bevölkerung weiter so gering wie möglich zu halten.
- Die Maßnahmen sollten daher so lange nicht gelockert werden, bis ein stabiler Abwärtstrend der Neuinfektionen in ganz Deutschland erkennbar ist. Zudem sind weitere relevante Indikatoren, wie die Auslastung der Krankenhäuser, insbesondere der Intensivkapazitäten und die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes entscheidend. Wichtig ist, die Notwendigkeit des verlängerten Lockdowns den Menschen zu vermitteln. Die betroffenen Einrichtungen, Unternehmen und Solo-Selbständigen müssen weiter entschädigt werden. Insbesondere braucht es passgenaue Hilfen, um die Attraktivität der Innenstädte zu sichern.
- Das Präsidium hält es für erforderlich, auch an den Schulen und Kitas die Kontakte so gering wie möglich zu halten. Die Länder werden aufgefordert, verbindliche Regelungen für die Notbetreuung zu erlassen. Sobald es mit dem Infektions- und Gesundheitsschutz vereinbar ist, muss die Priorität darauf liegen, Schulen und Kitas wieder zu öffnen. Schule und Kita sind nämlich nicht nur Orte des Lernens und der Betreuung, sondern auch Orte des sozialen Miteinanders.
- Die Menschen setzen große Hoffnungen in rasche flächendeckende Impfungen. Die kommunalen Impfzentren stehen bereit, in großem Umfang Impfungen vorzunehmen. Nun muss der Bund in Zusammenarbeit mit den Ländern alles daran setzen, zügig genügend Impfstoff für die Menschen bereitzustellen. Welche Personengruppen zuerst geimpft werden und wie die weitere Reihenfolge ist, muss nachvollziehbar und klar nach außen kommuniziert werden. Wichtig ist auch, mit der laufenden Kampagne die Menschen aufzuklären und für eine Impfung zu werben, um möglichst viele Menschen für eine Impfung zu erreichen.
- Das Präsidium betont, dass alte und pflegebedürftige Menschen auch in Zeiten der Pandemie nicht vereinsamen dürfen. Es bleibt vordringliche Aufgabe, die Menschen in den Pflegeheimen zu schützen, sowohl die Pflegebedürftigen als auch die Pflegenden. Angesichts des erhöhten Personalbedarfs für Tests in stationären Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für behinderte Menschen und den Herausforderungen infolge von Personalausfällen sollten Bund und Länder einen Aufruf an Studierende, Ehrenamtliche, ehemalige Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte oder Teilzeitkräfte starten, um zusätzliches externes Personal für die Tests zu gewinnen.
- Das Präsidium weist auf die besonders schwierige Lage der Krankenhäuser hin. Diese kommen vor allem auf den Intensivstationen durch die steigenden Zahlen schwererkrankter Corona-Patienten an personelle Grenzen. Das Präsidium fordert erneut eine ausdrückliche und flächendeckende Anordnung der Landesgesundheitsministerien an alle Krankenhäuser unabhängig von ihrer Trägerschaft, medizinisch verschiebbare Operationen abzusagen, um Intensivbetten freizuhalten. Darüber hinaus entwickelt sich auch die wirtschaftliche Situation kommunaler Krankenhäu-ser zunehmend dramatisch. Insbesondere müssen die coronabedingten Erlösrückgänge schnellstmöglich und vollständig ausgeglichen werden.