Hauptausschuss
Testungen in Einrichtungen der Pflege und Behindertenhilfe
Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages
- Die Städte sehen die immer noch hohe Zahl der Corona-Infektionen und der dadurch bedingten Todesfälle in Pflegeeinrichtungen mit Sorge. Es braucht besondere Maßnahmen zum Schutz der besonders gefährdeten Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen. Dazu gehören auch regelmäßige Testungen.
- Der Hauptausschuss begrüßt daher die Überlegungen des Bundeskanzleramtes zur Unterstüt-zung der Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Behindertenhilfe bei Testungen durch Bundeswehr und Freiwillige. Er geht davon aus, dass es Aufgabe der Einrichtungen ist, die Eig-nung und Qualifikation des eingesetzten Personals festzustellen.
- Weiterhin erwartet der Hauptausschuss eine verbindliche Zusicherung der Bundesregierung zur Übernahme der in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten für die Unterbringung und Verpflegung von Bundeswehrpersonal.