Group 2 Gremiendienst
Hauptausschuss
24.02.2021

Corona-Warn-App

Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages
  1. Die Corona-Warn-App ist ein wichtiger Baustein in der Pandemiebekämpfung. Ihre Akzeptanz beruht auf Transparenz und Freiwilligkeit. Deshalb ist eine breite und sorgfältige kommunikative Begleitung neuer Funktionen sowie Updates und Fehlerbehebungen durch den Bund grundle-gend. Zudem müssen diese schneller umgesetzt werden als in der Vergangenheit.
     
  2. Die Weitergabequote positiver Testergebnisse über die Corona-Warn-App muss erhöht wer-den. Der Hauptausschuss plädiert deshalb unter sorgfältiger Abwägung von Verbraucherschutz-interessen und Gesundheitsschutz für eine Widerspruchslösung bei der Weitergabe positiver Testergebnisse. Statt wie bislang aktiv zu teilen, müssten Nutzende der Weitergabe ihres positi-ven Ergebnisses aktiv widersprechen.
     
  3. Der Hauptausschuss fordert, dass Bund und Länder größere Anstrengungen unternehmen, um unabhängig von der Corona-Warn-App weitere Daten zur Pandemiebekämpfung zu nutzen. Hierbei müssen Datenschutz und Gesundheitsschutz sorgfältig abgewogen werden.