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Präsidium 23.09.2026

Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) – Aktuelle Entwicklungen

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
  1. Das Präsidium nimmt den Umsetzungsstand der GEAS–Reform in Deutschland zur Kenntnis und verbindet damit die Erwartung einer besseren Steuerbarkeit und Planbarkeit von Migrationsbewegungen in die Europäische Union sowie die Verhinderung von plötzlichen Überforderungssituationen für die Städte als aufnehmende Ebene. 
     
  2. Für die praktische Anwendbarkeit durch die Ausländerbehörden und weiterer beteiligter Verwaltungseinheiten der im Zuge der GEAS–Reform entstandenen Änderungen sind bundeseinheitliche Anwendungshinweise durch das Bundesministerium des Innern notwendig. 
     
  3. Sofern noch nicht durchgeführt, sind Informationsveranstaltungen seitens der zuständigen Landeministerien dringend kurzfristig durchzuführen. Umfassende Informationsschreiben – wie teilweise auf Landesebene geschehen – müssen bundesweit einheitlich für Klarheit sorgen. Nur so lassen sich vorhandene Verfahrensunsicherheiten im direkten Austausch und eindeutig klären.
     
  4. Die Hauptgeschäftsstelle wird gebeten, den Umsetzungsstand bei den Mitgliedsstädten strukturiert abzufragen, einen fachlichen Erfahrungsaustausch zu organisieren und dem Präsidium im Frühjahr 2027 erneut zu berichten.