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Präsidium 18.03.2026

Registermodernisierung: Kommunale Perspektive

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
  1. Das Präsidium bekräftigt die Bedeutung der Registermodernisierung als zentrale Voraussetzung für eine leistungsfähige digitale Verwaltung und unterstützt die konsequente Umsetzung des Once-Only- und Digital-Only-Prinzips. Es fordert Bund und Länder auf, die mit der Registermodernisierung verbundenen Investitions-, Betriebs- und Personalkosten der Kommunen vollständig, dauerhaft und dynamisiert zu finanzieren sowie die Konnexitätsgrundsätze konsequent zu beachten.
     
  2. Das Präsidium unterstreicht die Notwendigkeit, die kommunale Ebene verbindlich, strukturiert und dauerhaft in die Steuerung, Weiterentwicklung und den Flächenrollout von NOOTS, Identitätsdatenabruf und Datenschutzcockpit einzubinden und klare Zuständigkeiten sowie Verantwortlichkeiten im Betrieb festzulegen.
     
  3. Das Präsidium spricht sich dafür aus, im laufenden Rollout-Prozess realistische Umsetzungsfristen vorzusehen, zentrale Unterstützungs- und Verhandlungsstrukturen gegenüber Fachverfahrensherstellern aufzubauen und praktikable sowie finanziell tragfähige IT-Sicherheitsanforderungen für die Städte sicherzustellen. Es fordert darüber hinaus eine bundeseinheitlich koordinierte Strategie zur Begrenzung herstellerbedingter Schnittstellen- und Anpassungskosten.