Positionspapier: Integrationskurse sichern

1. Das Präsidium hält fest: Integration findet in den Städten statt. Erfolgreiche Integration stärkt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und fördert soziale Stabilität in den Städten. Damit sie gelingt, bedarf es dauerhafter und verlässlicher Integrationsstrukturen vor Ort. Integrationskurse sind ein zentraler Baustein, um diese Aufgabe zu erfüllen.
    
2. Der kürzlich vom Bundesministerium des Innern verfügte Stopp der Zulassungen nach § 44 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz erschwert den Zugang vieler Zielgruppen zu Integrationskursen und gefährdet das Instrument der Integrationskurse insgesamt. Das Präsidium lehnt diesen Zulassungsstopp für freiwillige Teilnahmen an Integrationskursen ab. Es fordert das Bundesministerium des Inneren auf, diesen umgehend wieder aufzuheben.
    
3. Vor dem Hintergrund des kürzlich erfolgten Zulassungsstopps für freiwillige Teilnahmen an Integrationskursen und den weiteren Herausforderungen im Bereich der Integration begrüßt das Präsidium das Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände und dem Deutschen Volkshochschulverband zur Zukunft der Integrationskurse. 
    
4. Das Präsidium bekräftigt in diesem Zusammenhang den Beschluss des Hauptausschusses vom 27. November 2025 hinsichtlich der auskömmlichen Finanzierung der Integrationskurse durch die Bundesregierung. Rechtsunsicherheiten beim Einsatz freiberuflicher Lehrkräfte dürfen nicht zur Einschränkung des Angebotes führen. Träger von Integrationskursen brauchen Planungssicherheit und eine verlässliche Finanzierung für die Daueraufgabe Integration.
    
5. Das Präsidium nimmt das gemeinsame Positionspapier "Zukunft der Integrationskurse" der Kommunalen Spitzenverbände mit dem Deutschen Volkshochschulverband zustimmen zur Kenntnis.

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