Präsidium
Modernisierungspakt für den ÖPNV umgehend starten!
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Das Präsidium des Deutschen Städtetages fordert die Bundesregierung auf, umgehend einen Zeitplan für den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Modernisierungspakt für den ÖPNV vorzulegen und den Aushandlungsprozess mit den Ländern zu starten.
- Das Präsidium beklagt, dass die Finanzierung des ÖPNV unverändert unzureichend ist. Die Regionalisierungsmittel und die Gemeindeverkehrsfinanzierung wurden erhöht und dynamisiert. Dennoch können die Städte selbst bei massivem Einsatz eigener Haushalts- und Querverbundsmittel Ausbau, Erhalt und auch den Betrieb selbst im Bestandsnetz im heutigen Umfang nicht mehr gewährleisten.
- Das Präsidium fordert, den Grundbetrag und die Dynamisierung der Bundesmittel für den Betrieb des ÖPNV spätestens zum 1. Januar 2027 und die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sukzessive zu erhöhen. Zum Umfang der erforderlichen Erhöhung verweist das Präsidium auf das Leistungskostengutachten 2.0 des VDV. Bund und Länder müssen schnell
Entscheidungen treffen und umfassend Verantwortung für den ÖPNV übernehmen, um Abbestellungen von Verkehrsleistungen zu vermeiden, den Beitrag des ÖPNV zum Klimaschutz und die Daseinsvorsorge im Mobilitätssektor nachhaltig zu sichern. Hierbei muss auch eine unterstützende Finanzierung des Betriebs des kommunalen ÖPNV in Betracht gezogen und hierfür
mit Bund und Ländern Finanzierungsmodelle entwickelt werden.
- Der Deutsche Städtetag engagiert sich wie schon in den vorangegangenen Legislaturen mit allen Partnern und Verbänden für die zeitnahe und zukunftsgerechte Umsetzung eines Modernisierungspaktes und steht für die Mitwirkung in einem zielführenden und stringenten Diskussionsprozess bereit. Vorarbeiten aus der vorangegangenen Legislaturperiode sind dazu einzubeziehen.