Hauptausschuss
Sachstand zur Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda, Bündelungsaktivitäten und Digitalisierung der Standesämter
Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages
- Der Hauptausschuss begrüßt den Beginn der Umsetzung der föderalen Modernisierungsagenda von Bund und Ländern sowie die eingeleiteten Bündelungsaktivitäten als wichtigen Schritt hin zu effizienteren, digitalen und handlungsfähigen staatlichen Strukturen. Entscheidend für ihren Erfolg ist jedoch, dass über technisch-organisatorische Verbesserungen hinaus insbesondere die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen verbindlich geklärt und der kommunale Vollzug spürbar entlastet wird.
- Der Hauptausschuss bekräftigt, dass die Bündelung von Verwaltungsleistungen gezielt auf standardisierbare Massenverfahren ohne jeglichen kommunalen Gestaltungsspielraum ausgerichtet werden muss. Dabei müssen die notwendige Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern sowie die kommunale Steuerungsfähigkeit gewahrt bleiben. Zugleich ist es erforderlich, dass die Städte weitere Vorschläge für die Bündelung identifizieren und gegenüber Bund und Ländern einbringen, um den Reformprozess substanziell voranzutreiben. Zum Beispiel sollten Aufgaben wie Prüfprozesse verstärkt auf Bundesebene übernommen werden. Bei der Prüfung von ausländischen Dokumenten,
bei Entscheidungen zur Namensführung oder der Frage der Berechtigung zu Auskunftssperren könnte der Bund durch die Übernahme dafür Sorge tragen, dass Entscheidungen überall gleich
ausfallen, Spezialisten gleichmäßig prüfen und die Kommunen entlastet werden.
- Der Hauptausschuss fordert, die Digitalisierung weiterhin konsequent voranzutreiben, sowohl zur Entlastung der Verwaltung als auch zur Verbesserung des Serviceangebots für Bürgerinnen und Bürger. Dazu gehören auch Verfahren, die zwar in besonderen Einzelfällen eine zusätzliche Prüfung durch die Verwaltung erfordern, im Regelfall jedoch digital abgewickelt werden können. Vor diesem Hintergrund wird auch die Einführung der digitalen Anmeldung zur Eheschließung ausdrücklich unterstützt.