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Hauptausschuss 25.06.2026

Perspektive von Grenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen

Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages
  1. Der Hauptausschuss stellt fest, dass die von der Bundesregierung im September 2024 eingeführten Binnengrenzkontrollen einen Beitrag zur Begrenzung der irregulären Migration geleistet haben. Er stellt weiterhin fest, dass sich die Zahl der Asylerstanträge seit 2023 signifikant reduziert hat. 
     
  2. Der Hauptausschuss bittet die Bundesregierung daher, die dauerhaft stationären Binnengrenzkontrollen mit Blick auf die in den Grenzregionen entstandenen Belastungen des grenzüberschreiten-den Personen- und Güterverkehrs mit Ablauf der bis 15. September 2026 befristeten Notifizierung zu beenden und den ungehinderten und freien Personen- und Güterverkehr im Schengenraum wieder zu ermöglichen.
     
  3. Vor dem Hintergrund des nun in Kraft getretenen neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geht der Hauptausschuss von einer besseren Zusammenarbeit der Sicherheits- und Sozialbehörden aus, welche die Sekundärmigration an den Binnengrenzen weiter zurückführt.