Präsidium
22.01.2025

ÖPNV sichern und ausbauen – Verkehrsfinanzierung weiterentwickeln

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
  1. Das Präsidium sieht mit Sorge die wachsende Unterfinanzierung des ÖPNV und fürchtet einschneidende Abbestellungen von Verkehrsleistungen in den Städten. Der Beitrag des Verkehrs-sektors zu den klimapolitischen und Umweltzielen, zur Lebensqualität und gleichwertigen Lebensbedingungen in Städten und Regionen gerät so in Gefahr.
     
  2. Für einen Fortbestand, für mehr Leistung und Qualität des ÖPNV ist die Grundfinanzierung zu gewährleisten. Zudem ist der erreichte Stand des Ausbau- und Modernisierungspakts für den ÖPNV als zentraler Beitrag des Verkehrssektors für den Klimaschutz finanziell abzusichern. Dies muss auch die massiv steigenden Betriebskosten im ÖPNV berücksichtigen.
     
  3. Wenn das Deutschlandticket erhalten bleiben soll, setzt das eine auskömmliche Finanzierung von Bund und Ländern voraus. Kommunen dürfen nicht zu Ausfallbürgen werden. Bund und Länder sind gefordert, die Tarifierung so auszugestalten, dass das Aufteilen der Einnahmen Anreize für Vertrieb, Wettbewerb, Digitalisierung und Strukturveränderungen setzt. Gleichzeitig muss die Auskömmlichkeit für die Verkehrsunternehmen und die Attraktivität für die Fahrgäste gesichert werden.
     
  4. Eine neue Bundesregierung ist gehalten, bestehende Konzepte für ein langfristig tragfähiges und zukunftsfähiges Finanzierungsmodell auszugestalten. Dafür kann es auch erforderlich werden, neue Wege der Finanzierung zu gehen. Im Ergebnis muss es allen Verkehrsarten (Straße, Schiene, Wasser) Rechnung tragen. Es muss in der Lage sein, die Infrastrukturen zu erhalten und zu modernisieren sowie unter besonderer Berücksichtigung der klima- und umweltpolitischen Erfordernisse zielorientiert auszubauen. Nutzerfinanzierungen müssen ermöglicht und verursachergerecht angelegt sein.

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