Hauptausschuss
Föderale Modernisierungsagenda
Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages
- Der Hauptausschuss bekräftigt, dass staatliche Handlungsfähigkeit in den Kommunen beginnt. Eine föderale Modernisierungsagenda kann nur erfolgreich sein, wenn die kommunale Ebene frühzeitig, verbindlich und gleichberechtigt beteiligt wird. Der Hauptausschuss fordert Bund und Länder auf, die kommunalen Spitzenverbände sowohl in den weiteren Prozess der Modernisierungsagenda als auch in den Zukunftspakt verbindlich und strukturiert einzubinden.
- Der Hauptausschuss fordert Bund und Länder auf, standardisierbare, digitalisierbare, massenhaft anfallende Verwaltungsaufgaben ohne kommunalen Gestaltungsspielraum systematisch zu überprüfen und – in Abstimmung mit den Städten – zu bündeln oder vollständig auf Bundes- bzw. Landesebene zu verlagern. So werden Kommunen entlastet und Doppelstrukturen abgebaut.
- Der Hauptausschuss stellt fest, dass sich die Städte in einer beispiellos katastrophalen Finanzsituation befinden. Ihre nicht steuerbaren Ausgaben entwickeln sich weit dynamischer als die Einnahmen. Haupttreiber sind Sozial- und Personalausgaben. Zusätzlich zur Modernisierungsagenda ist daher eine umfassende Finanzreform unerlässlich, die die Finanzkraft der Städte mindestens dem Bedarf aus den ihr übertragenen Aufgaben anpasst.