Präsidium
Forderungen der Städte für ein praxisgerechtes Bauplanungsrecht
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Das Präsidium des Deutschen Städtetages erwartet ein Städtebaurecht aus "einem Guss", mit dem die Städte die planungsrechtlichen Voraussetzungen für bezahlbaren und klimagerechten Wohnraum deutlich unbürokratischer schaffen können. Viele kleinteilige Gesetzesänderungen im Bauplanungsrecht, die ohne ausreichende Einbeziehung der kommunalen Planungspraxis umgesetzt wurden, belasten die Verfahren und verhindern die dringend notwendige Beschleunigung. Der Vorschlag für eine "Bau-Turbo"-Regelung im Baugesetzbuch wird begrüßt und muss jetzt auf seine Wirksamkeit in den Kommunen erprobt werden.
- Die Städte als Trägerinnen der Bauleitplanung und als Baugenehmigungsbehörden kennen die Verfahren und Abläufe vor Ort am besten. Die Gesetzesänderungen sind daraufhin zu überprüfen und so zu fassen, dass sie einfach handhabbar sind und der Wohnungsbau schneller als bisher in Gang kommt. Hierbei ist nicht nur der Neubau, sondern auch gleichermaßen das Schaffen von Wohnraum im Bestand in den Blick zu nehmen.