Group 2 Gremiendienst
Präsidium
16.11.2023

Abschaffung des Straftatbestands beim Fahren ohne gültiges ÖPNV-Ticket

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
  1. Der Tatbestand der Beförderungserschleichung sollte nach Auffassung des Präsidiums beibehalten werden. Wichtig sind Anreize für ein normgerechtes Verhalten durch angemessene Preise und Sozialtickets im ÖPNV.
     
  2. Das Präsidium weist darauf hin, dass bei einer eventuellen Herabstufung des Schwarzfahrens zu einer Ordnungswidrigkeit weiterhin die Justizbehörden für die Verfolgung zuständig sein müssen. Eine Entlastung der Justiz zu Lasten der Kommunen wird klar abgelehnt.

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