Präsidium
Reform des Straßenverkehrsrechts – Kommunale Handlungsmöglichkeiten stärken
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Das Präsidium fordert das zuständige Bundesverkehrsministerium auf, schnellstmöglich einen abgestimmten Entwurf zur Berücksichtigung der Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung im Straßenverkehrsgesetz vorzulegen und den kommunalen Spitzenverbänden ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen.
- Der Bund ist aus Sicht der Städte gefordert, eine integrative Zielbestimmung in das Straßenverkehrsgesetz aufzunehmen und der Ermächtigung zum Erlass der Straßenverkehrsordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Verordnungen zugrunde zu legen. Diese sollte
- die im Koalitionsvertrag genannten Ziele vollständig berücksichtigen und bei Regelung des örtlichen Verkehrs umfassend ermöglichen,
- die erforderliche nachfolgende Änderung der Straßenverkehrsordnung vorbereiten,
- die bisherige Erprobungsklausel des Straßenverkehrsrechts zu einer Innovationsklausel fortentwickeln,
- die Bestimmungen für das Anordnen von Verkehrszeichen und das Parkraummanagement einfach handhabbar gestalten und
- die Voraussetzung zur Digitalisierung von Antragverfahren schaffen.