Präsidium
Aktuelle Entwicklung in der Corona-Pandemie
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Das Präsidium blickt mit Sorge auf die wieder ansteigenden Zahlen an Neuinfektionen. Der Instrumentenkasten für Länder und Kommunen darf nicht gerade dann reduziert werden, wenn er besonders nötig ist. Das Ziel muss bleiben, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Der Bund bleibt aufgefordert, das Infektionsschutzgesetz und die Verordnungslage laufend an die Pandemieerfordernisse anzupassen. Das bedeutet, wenn nötig auch wieder mehr Maßnahmen für Länder und Kommunen zuzulassen.
- Das Präsidium unterstreicht weiter die Bedeutung von Impfungen, um die Pandemie zu bewältigen. Grundsätzlich wird daher sowohl die einrichtungsbezogene als auch die allgemeine Impfpflicht unterstützt. Bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht müssen Bund und Länder in der Umsetzung besonders auf eine klare und praxisnahe Erlasslage achten und mit den Kommunen zusammenarbeiten. Zu einer möglichen allgemeinen Impfpflicht erwarten die Kommunen schnell Klarheit, mit welchen Regelungen zu rechnen ist.
- Kommunale Impfangebote sind weiterhin eine zentrale Säule zur Impfung der Bevölkerung. Besonders bei den immer wichtiger werdenden niedrigschwelligen Angeboten kommt es auf die kommunalen Strukturen an. Bund und Länder müssen rasch klare Zusagen zur Finanzierung bis Ende 2022 und darüber hinaus geben.
- Das Präsidium appelliert an die Bundesebene aktuell auslaufende Verordnungen sachgerecht zu verlängern. Dies betrifft vor allem die Coronavirus-Testverordnung, die zum 31. März 2022 ausläuft und die Coronavirus-Impfverordnung, die zum 31. Mai 2022 ausläuft. Die kommunalen Strukturen brauchen hier Planbarkeit.
- Das Präsidium spricht sich dafür aus, auch den geflüchteten Menschen aus der Ukraine ein möglichst schnelles und niedrigschwelliges Impfangebot zu machen.