Group 2 Gremiendienst
Präsidium
30.06.2021

Materialmangel in der Bauwirtschaft

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
  1. Das Präsidium nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass infolge der Pandemie, des anhaltenden Baubooms in den Industrienationen und hoher Nachfrage nach Rohstoffen weltweit ein Mangel an Grundstoffen für die Bauwirtschaft eingetreten ist. Aufgrund von Lieferengpässen kommt es zu Verzögerungen und erheblichen Preissteigerungen.
     
  2. Das Präsidium bittet die Bundesregierung, Maßnahmen zu prüfen, um den marktwirtschaftlich induzierten preislichen Verzerrungen und Angebotsdefiziten entgegenzuwirken.
     
  3. Das Präsidium stellt fest, dass Stoffpreisgleitklauseln nicht helfen, den Baustoffmangel zu beseitigen und für die Städte Unsicherheiten bei der Finanzplanung, Vergabe und Abrechnung mit sich bringen. Zudem entfalten Stoffpreisgleitklauseln keine kurzfristige Wirkung bei bestehenden Verträgen und laufenden Vergabeverfahren.
     
  4. Das Präsidium fordert daher Bund und Länder auf, einen rechtssicheren Rahmen zur Anwendung von Stoffpreisgleitklauseln zu schaffen. Hierzu gehören neben klarstellenden Erlassen auch Preisindizes, mit denen der tagesaktuelle Stoffpreis rechtssicher und verbindlich festgestellt werden kann.
     
  5. Das Präsidium appelliert an Bund und Länder, Fördersätze und -pauschalen an die Preissteigerungen anzupassen und nötigenfalls zusätzliche Fördermittel bereitzustellen. Aufgrund der Preissteigerungen müssen die laufenden Förderprogramme unbürokratisch angepasst werden.