Präsidium
Diskussionspapier Bevölkerungsschutz
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Das Präsidium stellt fest, dass Schadensereignisse aufgrund der Folgen des Klimawandels und wiederkehrender Bedrohungslagen wie Cyberangriffe oder technischem Versagen zunehmen werden. Dies erfordert eine Anpassung des Bevölkerungsschutzes auf allen Ebenen.
- Die Klimaanpassung sollte im Bundes-Klimaschutzgesetz verankert werden. Zudem ist ein tragfähiges und rechtlich abgesichertes Finanzierungsprogramm für die Klimafolgenanpassung notwendig. Ergänzend hierzu müssen die Strukturen und Fähigkeiten des Katastrophenschutzes verstärkt auf die Folgen des Klimawandels ausgerichtet werden.
- Das Krisenmanagement auf Ebene der Kommunen, der Länder und des Bundes sollte ressort- und ebenenübergreifend weiterentwickelt werden. Ziel muss es sein, Maßnahmen besser abzustimmen, ein umfassendes und sachgerechtes Lagebild zu erstellen und die Information der Bevölkerung zu verbessern. Zwischen den Städten und Betreibern kritischer Infrastrukturen, insbesondere kommunalen Unternehmen, sollten Katastrophenschutzpläne abgestimmt und Schadensszenarien geübt werden.
- Der Aufbau eines Bund-Länder-Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wird begrüßt. Die Einbindung der Kommunen muss dabei sichergestellt werden. Das Kompetenzzentrum sollte insbesondere die Koordinierung von Maßnahmen des Katastrophenschutzes und die Erstellung von Lagebildern bei überregionalen Gefahrenlagen verbessern.
- Das Sirenenförderprogramm des Bundes sollte verstetigt und so ausgerichtet werden, dass auch Städte davon profitieren können, die bereits in Vorleistung gegangen sind. Der ergänzende Aufbau von Cell Broadcast (CB) wird unterstützt. Die Krisenkommunikation "Fit für den Notfall" ist zu verstärken.
- Bund und Länder sind gefordert, den Bevölkerungsschutz neben der notwendigen Stärkung eigener Strukturen auch auf kommunaler Ebene in größerem Umfang als bisher finanziell zu unterstützen.
- Die bestehenden Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze sollten auf Gefahrenlagen über die zivile Verteidigung hinaus angepasst werden. Der Aufbau einer „Nationalen Reserve Gesundheitsschutz“ ist dazu ein erster richtiger Schritt.
- Das Präsidium nimmt das Diskussionspapier "Bevölkerungsschutz bei unvorhergesehenen und außergewöhnlichen Ereignissen" zustimmend zur Kenntnis. Es gibt einen guten Überblick über die zentralen Themenfelder und die notwendigen Schritte und Forderungen.