Präsidium
22.09.2020

Strategien zu Testungen und zur Infektionseindämmung

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
  1. Das Präsidium würdigt die große Disziplin der Menschen bei der Bewältigung der Krise. Die meis-ten Menschen gehen verantwortungsvoll mit sozialen Kontakten sowie Hygiene- und Abstandsregelungen um. Gemeinsame Ziele müssen bleiben, einen weiteren Anstieg der Infektionszahlen, schwere Verläufe und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Das Präsidium hält es daher für richtig, das Abstandsgebot, die Kontaktbeschränkungen und die Masken-pflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen weiterhin aufrecht zu erhalten.
     
  2. Das Präsidium betont die große Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen bei ihren Entscheidungen über Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Wichtig ist und bleibt, dass politische Entscheidungen nachvollziehbar sind und klar und verständlich kommuniziert werden. Zugleich betont das Präsidium aber auch die Verantwortung jedes Einzelnen. Das Präsidium sieht mit Sorge, dass bei Demonstrationen Regeln und Auflagen nicht eingehalten werden. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut in unserer Demokratie. Demonstrationen müssen deshalb auch in Corona-Zeiten möglich bleiben. Aber aus Demonstrationen heraus dürfen sich keine neuen Corona-Hotspots entwickeln.
     
  3. Die Städte begrüßen, dass auf das Infektionsgeschehen regional oder sogar lokal unterschiedlich reagiert werden kann. Die regionalen Infektionszahlen müssen weiterhin der Maßstab des Handelns sein. Dabei ist es jedoch wichtig, dass nach gleichen Prinzipien gehandelt wird, wenn Grenzen von 20, 30, 40 und 50 Infektionen je 100 000 Einwohner überschritten werden.
     
  4. Gesteigerte Mobilität und verstärktes Reisen haben Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen. Das Präsidium begrüßt, dass Bund und Länder einheitliche Regelungen zum Umgang mit Reiserückkehrern verabreden. Wichtig ist es, dass die Umsetzung der Beschlüsse durch die Landesregierungen dann auch zeitnah nach Verkündung der Ergebnisse erfolgt. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, welche Regelungen für sie gelten. Die Städte erwarten, dass die Frage der Kostentragung von freiwilligen Coronatests und die notwendigen digitalen Verfahren rasch geklärt werden. Die Erwartungshaltung der Betroffenen auf schnelle Testungen und Ergebnisübermittlung sowie die Kosten für die Tests dürfen nicht auf die Gesundheitsämter abgewälzt werden. Die kommunalen Ordnungsbehörden sind sich ihrer Verantwortung zur Kontrolle der Einhaltung von Corona-Regeln bewusst und entsprechend engagiert. Die Städte sehen aber auch die Länder in der Pflicht, die Gesundheits- und Ordnungsämter dabei vor allem im Bereich der Polizei und Justiz entsprechend zu unterstützen.