Wachstumsschwäche bei Steuereinnahmen ernst nehmen – Vorsorge für schlechtere Konjunkturphase treffen

Für die Städte ist die deutlich abgesenkte Steuerschätzung ein ernster Hinweis, der Konsequenzen haben muss. Die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin und Finanzdezernentin des Deutschen Städtetages, Verena Göppert, erklärte zu den Ergebnissen der Steuerschätzung, an der der Deutsche Städtetag als Spitzenverband der Städte beteiligt ist: "Die Zeit der guten wirtschaftlichen Konjunktur und deutlich steigender Steuereinnahmen droht zu Ende zu gehen. Deshalb sollten Bund und Länder dafür Sorge tragen, dass in guten Zeiten beschlossene Maßnahmen auch noch finanziert werden können, wenn die Steuereinnahmen nicht weiter steigen."

Göppert sagte weiter: "Finanzpolitik muss nachhaltig sein. Dazu gehört auch, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen für konjunkturell schlechtere Zeiten Vorsorge treffen können. Auch müssen Altlasten aus der Vergangenheit mit Hilfe des Bundes und der Länder reduziert werden, solange hierfür bei Bund, Ländern und Kommunen die finanziellen Möglichkeiten noch vorhanden sind. Deshalb setzen wir uns sehr dafür ein, dass der Bund die von hohen kommunalen Altschulden betroffenen Länder bei Entschuldungs- und Konsolidierungsprogrammen für strukturschwache Kommunen unterstützt oder ihnen indirekt hilft, indem er sie dauerhaft bei den Sozialausgaben entlastet."

Die zentralen Ergebnisse aus der Steuerschätzung für die Kommunen sind: Für die Gemeinden werden Steuereinnahmen in Höhe von 113,6 Milliarden Euro im Jahr 2019 prognostiziert. Im Jahr 2018 lagen die kommunalen Steuereinnahmen bei 111,3 Milliarden Euro. Das Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer wird 2019 gegenüber dem Vorjahr bestenfalls stagnieren, erwartet wird ein Rückgang um 0,9 Milliarden Euro bzw. 1,5 Prozent. Für viele Städte erwartet der Deutsche Städtetag einen deutlichen  Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen. Im Mai 2018 erwartete der Arbeitskreis Steuerschätzungen für das Jahr 2019 noch einen Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen auf 56,6 Milliarden Euro, dies waren 1,6 Milliarden Euro mehr als in der aktuellen Steuerschätzung. Die Grundsteuereinnahmen lagen im vergangenen Jahr (2018) bei 14,2 Milliarden Euro, für das laufende Jahr werden 14,4 Milliarden Euro erwartet.