Städten nur Flüchtlinge mit Bleibeperspektive zuweisen

"Angesichts der Entwicklung an der türkisch-griechischen Grenze ist nicht auszuschließen, dass die Flüchtlingszahlen in Deutschland wieder steigen könnten. Dann darf sich die Situation von 2015 und 2016 nicht wiederholen. Damals waren viele Flüchtlinge direkt auf die Kommunen verteilt worden. Deshalb müssen die Länder für neu ankommende Flüchtlinge eine ausreichende Zahl an Plätzen in Aufnahmeeinrichtungen des Landes vorhalten. Dort muss geprüft werden, ob ein Asylanspruch besteht. Den Städten sollten nur Flüchtlinge zugewiesen werden, die eine Bleibeperspektive haben.

Für den Fall einer steigenden Zahl von Flüchtlingen halten Städte auch Reserve-Kapazitäten vor. Diese sind aber natürlich begrenzt, weil nicht mehr benötigte Unterbringungskapazitäten nach dem Rückgang der Flüchtlingszuwanderung in 2015 und 2016 abgebaut wurden.

Viele Menschen auf der Flucht leben in elenden Umständen. Es braucht daher intensive politische Anstrengungen, diesen Zustand zu beenden. Die Situation an der türkisch-griechischen Grenze zeigt die Dringlichkeit deutlich. Europa muss endlich eine Antwort auf die Frage finden, wie ein fairer Verteilmechanismus innerhalb der EU gelingen kann. Hier tragen alle Staaten Verantwortung.

Wir brauchen schnell eine dauerhafte und nachhaltige Lösung. So ist ein erneuter Anlauf einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zwingend notwendig. Insbesondere das Dublin-Verfahren als Kernelement des GEAS muss reformiert werden. Ziel muss ein solidarischer und fairer Verteilmechanismus sein, der auch die Belange der Mittelmeeranrainerstaaten Italien und Griechenland berücksichtigt."