"Gesamtdeutsches Fördersystem muss endlich starten"
Nach einem Gespräch der kommunalen Spitzenverbände mit Bundesinnenminister Seehofer, Bundesfamilienministerin Dr. Giffey und Staatssekretär Dr. Aeikens aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium zum Thema Gleichwertige Lebensverhältnisse sagte der Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung:
"Gesamtdeutsches Fördersystem muss endlich starten, damit strukturschwache Städte und Regionen aufholen können."
"Es ist gut, dass der Bund jetzt endlich mit uns Gespräche aufnimmt, wie konkrete Schritte der Bundesregierung für gleichwertige Lebensverhältnisse umgesetzt werden können. Strukturschwache Städte und Regionen müssen wieder aufholen können. Es geht darum, dass die Chancen der Menschen nicht gravierend schlechter sein dürfen, nur weil sie in der einen oder anderen Region leben. Das gilt etwa bei Bildung, am Arbeitsmarkt oder bei der Gesundheitsversorgung. Eine weit überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit, marode Infrastruktur, der fehlende Breitbandanschluss oder auch lange Wege zu Krankenhäusern sind ernste Probleme. Wo Menschen sich abgehängt fühlen, da wird die Demokratie geschwächt und der Zusammenhalt bröckelt.
Ein wichtiges Projekt für gleichwertige Lebensverhältnisse ist das geplante gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen. Dass dieses Fördersystem für Ost und West, Nord und Süd, für Städte und ländliche Regionen kommen soll, ist absolut richtig. Das haben wir als Städtetag lange gefordert. Aber es muss jetzt endlich losgehen mit diesem Vorhaben. Und erfolgreich wird das neue Fördersystem nur sein, wenn der Bund zusätzliches Geld dafür in die Hand nimmt. Gleichwertige Lebensverhältnisse gibt es nicht zum Nulltarif. Das heißt: Es müssen deutlich mehr Finanzmittel bereitgestellt werden als die etwa 330 Millionen Euro des Bundes für die wirtschaftsnahe kommunale Infrastruktur, die bisher schon jährlich fließen. Und es dürfen bei der Umsetzung des Kompromisses zum Kohleausstieg keine Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur oder aus anderen Förderprogrammen abgezogen werden.
Die zusätzlichen Gelder für das gesamtdeutsche Fördersystem sind nötig, damit sich Unternehmen leichter ansiedeln und die Wettbewerbsfähigkeit strukturschwacher Städte und Regionen gestärkt werden. So sollen beispielsweise der Tourismus gefördert, in innovative Gewerbehöfe und interkommunale Gewerbegebiete investiert sowie Industriebrachen revitalisiert und die Forschung unterstützt werden.
Für strukturschwache Städte besonders bedeutsam bleibt eine Lösung des kommunalen Altschuldenproblems. Über diese in Rede stehende Lösung brauchen wir eine rasche Einigung in der Koalition im Bund und zwischen den Ländern."