"Handlungsdruck ist groß": Altschuldenproblem nachhaltig lösen

"Der Kommunale Finanzreport 2019 bestätigt mit Zahlen und Fakten, dass die Kluft zwischen finanzstarken Kommunen und strukturschwachen Regionen weiter wächst. Auch die gute wirtschaftliche Lage trägt nicht dazu bei, dass die Unterschiede kleiner werden. Ursache hierfür sind in strukturschwachen Kommunen hohe Sozialausgaben, niedrige Steuereinnahmen und unzureichende Investitionen. Dadurch sinkt die Standortattraktivität immer weiter. Eine wirtschaftliche Aufholjagd wird finanzschwachen Städten so unmöglich – jedenfalls ohne Hilfe von Bund und Ländern.

Diese Daten zeigen: Der Handlungsdruck ist riesengroß. Deshalb erwarten die Städte vom Bund, dass er am Mittwoch im Kabinett greifbare Ergebnisse auf den Tisch legt, um gleichwertige Lebensverhältnisse spürbar voranzubringen. Was zu tun ist, liegt für den Deutschen Städtetag auf der Hand, Maßnahmen in zwei Bereichen sind besonders grundlegend: Wir brauchen eine nachhaltige Lösung des Altschuldenproblems, die auch an den Ursachen ansetzt. Eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose ist dafür ein richtiger Weg. Andere Ideen, wie sie sich jetzt als Kabinettsbeschluss der Bundesregierung abzeichnen, nehmen wir positiv auf, sind aber intensiv zu besprechen: eine Hilfe des Bundes bei Zins- und Tilgungslasten im Rahmen eines nationalen Konsenses.

Außerdem müssen die Mittel zur regionalen Wirtschaftsförderung erhöht werden. Das von uns geforderte und nun vom Bund geplante gesamtdeutsche Fördersystem muss mit genügend Finanzmitteln ausgestattet werden. Der Bund muss seine Mittel für die wirtschaftsnahe kommunale Infrastruktur von derzeit 320 Millionen Euro im Jahr deutlich erhöhen. Diejenigen Regionen, die Verlierer des globalisierungsbedingten Strukturwandels sind, dürfen mit ihren Problemen nicht allein gelassen werden – egal, ob Stadt oder Land."