Zusätzliche Milliarden-Lasten für die Krankenhäuser drohen
Der Deutsche Städtetag diskutiert heute in Berlin auf einer Konferenz mit mehreren Partnern die Situation der kommunalen Krankenhäuser. Anlässlich der Konferenz "Kommunales Krankenhaus – quo vadis?" warnte der Deutsche Städtetag vor geplanten Kürzungen bei den Krankenhäusern durch die Gesundheitsreform der Bundesregierung. Für die Kliniken in Deutschland bedeutet die Reform ein zusätzliches Minus in Milliardenhöhe in den kommenden Jahren.
Dazu sagte Uwe Conradt, Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister aus Saarbrücken heute in Berlin:
"Die Krankenhäuser sind seit Jahren chronisch unterfinanziert. Die Defizite landen bei den Städten, die immer wieder als Ausfallbürgen einspringen müssen – das können wir nicht mehr tragen. Jeder Euro, den wir in Klinikdefizite stecken, fehlt bei Bildung, Infrastruktur und sozialem Zusammenhalt.”
Deshalb ist für die Städte eine wirksame Krankenhausreform so entscheidend. Ob die beschlossene Klinikreform tatsächlich die erhoffte Wirkung zeigt, ist aber noch offen.
Gleichzeitig droht den kommunalen Kliniken eine massive zusätzliche Belastung: Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung wird voraussichtlich zu weiteren Finanzierungslücken für die Krankenhäuser führen: ein zusätzliches Minus von 5,1 Milliarden Euro im Jahr 2027 und dann bis zum Jahr 2030 ein Minus von 12,8 Milliarden Euro.
Uwe Conradt sagte weiter:
"Wir fahren bereits auf die Wand zu – und trotzdem sollen dem System bereits im kommenden Jahr weitere 5,1 Milliarden Euro entzogen werden. Das verschärft die Krise massiv. Wenn sich jetzt nichts ändert, steuert das Krankenhaussystem auf einen Kollaps zu. Beitragsstabilität darf nicht auf Kosten der Versorgung gehen – der Bund muss dringend nachsteuern."