Städte brauchen deutlich bessere und dauerhaft gesicherte Finanzierung
"Die Städte stecken in der schwersten Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Allein 2025 verzeichneten die Kommunen ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro. Und eine Besserung ist nicht in Sicht: Für 2026 rechnen wir mit einem weiteren Minus von rund 30 Milliarden Euro.
Auch in den kommenden Jahren wird das jährliche Defizit jeweils bei etwa 30 Milliarden Euro liegen. Damit wachsen die Schulden der Kommunen Jahr für Jahr um weitere Milliardenbeträge. Es entsteht ein Schuldenberg, den wir aus eigener Kraft nicht mehr bewältigen werden. Besonders besorgniserregend ist, dass es sich nicht um eine vorübergehende Schieflage handelt. Vielmehr klaffen Einnahmen und Ausgaben der Kommunen strukturell immer weiter auseinander. Das schränkt unsere Handlungsfähigkeit massiv ein.
Den Städten und Gemeinden fehlen zunehmend die finanziellen Mittel, um ihre laufenden Aufgaben zu erfüllen und zugleich notwendige Investitionen in die Zukunft zu stemmen. Diese Finanzkrise haben die Kommunen nicht selbst verursacht: Bund und Länder haben den Kommunen über Jahrzehnte immer mehr Aufgaben und die Zuständigkeit für immer mehr Sozialleistungen zugewiesen, ohne diese Aufgaben gleichzeitig auch ausreichend zu finanzieren. Daher sind strukturelle Veränderungen erforderlich.
Es fehlt also an Geld, um die Krisenvorsorge ausreichend zu finanzieren. Damit Städte ihre Aufgaben dauerhaft und wirksam erfüllen können, brauchen sie eine verlässliche Finanzierung, die den aktuellen Herausforderungen gerecht wird. Die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft muss von Bund und Ländern als zentrale Zukunftsaufgabe verstanden werden. Sie darf nicht mit anderen wichtigen kommunalen Aufgaben und gesellschaftlichen Herausforderungen um finanzielle Mittel konkurrieren müssen.
Unsere Forderungen an Bund und Länder sind deshalb klar: eine deutlich bessere und dauerhaft gesicherte Finanzierung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes und eine verbindliche Beteiligung der Kommunen an der Krisenplanung. Und in manchen Bereichen könnte die Unterstützung des Bundes sehr konkret werden.
Der mehrtägige Stromausfall in Berlin Anfang 2026 hat gezeigt: Wir brauchen eine nationale Blackout-Reserve für solche Fälle. Einzelne Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Pflegeheime mit Notstrom-Aggregaten zu versorgen, ist wichtig und gut. Noch besser wäre, wenn wir mit mobilen Kraftwerken gleich ganze Quartiere mit Wärme und Strom versorgen könnten. Der Bund sollte eine solche Blackout-Reserve national vorhalten.
Kommunen leisten bereits wichtige Beiträge zur Krisenvorsorge und zum Katastrophenschutz. Sie haben viel Erfahrung und bereits zahlreiche gute Beispiele dafür entwickelt, wie sie sich auf Krisen vorbereiten und diese vor Ort bewältigen können.
Zur wirksamen Krisenvorsorge gehört auch, dass die Menschen wissen, wie sie sich in einer Krise selbst helfen können. Dafür müssen Bund, Länder und Kommunen zusammenarbeiten. Ziel muss es sein, die Bevölkerung auf mögliche Krisen und Katastrophen vorzubereiten, die eigene Vorsorge der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und konkrete Hinweise zu geben, was im Ernstfall zu tun ist. Wichtig sind Informationen und Hilfsangebote, die unterschiedliche Lebenssituationen und Bedürfnisse berücksichtigen. Nur wenn staatliche Vorsorge, das Engagement der Kommunen und die eigene Vorsorge der Menschen ineinandergreifen, kann unsere Gesellschaft Krisen besser bewältigen.
Was die Frage verbindlicher Mindeststandards angeht: Wenn Bund und Länder diese Standards setzen, müssen sie den Kommunen auch 1 zu 1 die finanziellen Mittel und die Unterstützung zukommen lassen, die notwendig sind, um solche Standards zu erfüllen. Sonst wird es nicht funktionieren.
Ein Beispiel: Das nationale Schutzraumkonzept des Bundes, das übrigens immer noch nicht final vorliegt, wird die Suche nach geeigneten Schutzräumen auf die kommunale Ebene verlagern. Das ist auch grundsätzlich in Ordnung, denn die Kommunen kennen die Gegebenheiten vor Ort am besten. Aber: Die Städte können Schutzräume nicht einfach auf Verdacht auswählen und ausstatten. Dafür müssen Bund und Länder festlegen, vor welchen sehr konkreten Gefahrenszenarien die Räume schützen sollen, welche baulichen und technischen Anforderungen gelten und welche Ausstattung notwendig ist.
Gleichzeitig muss klar sein, wer die Maßnahmen finanziert. Die Städte werden das alleingelassen nicht stemmen können. Erst wenn die Finanzierung gesichert ist, können die Kommunen Schutzraumkonzepte systematisch umsetzen. Das alles fehlt aber bislang."
Zum Correctiv-Bericht mit den Äußerungen von Christian Schuchardt