"Wir brauchen eine nationale Blackout-Reserve"

"Der Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin hat gezeigt, wie schnell zehntausende Menschen von einem Katastrophenfall betroffen sein können.

Bund und Länder müssen deshalb den Bevölkerungsschutz dringend stärken und die Kommunen deutlich mehr als bisher finanziell unterstützen.

Zeitenwende bedeutet eben auch, den Bevölkerungsschutz im Landesinnern umfassend zu stärken.

Außerdem muss die kritische Infrastruktur besser geschützt werden. Sie muss aber auch selbst vorsorgen. Die Städte sind zentrale Akteure im Bevölkerungsschutz. Kaum eine Krisenlage ist denkbar, bei der nicht die kommunale Ebene auf die ein oder andere Weise operativ tätig werden muss.

Das Wichtigste im Krisenfall ist, dass wir vor Ort funktionsfähig bleiben und möglichst vielen Menschen helfen können.

Bevölkerungsschutz ist eine Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Für großflächige und mehrtägige Stromausfälle, wie jetzt in Berlin, müssen wir größer denken als bisher.

Wir brauchen eine nationale Blackout-Reserve für solche Fälle. Einzelne Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Pflegeheime mit Notstrom-Aggregaten zu versorgen, ist wichtig und gut. Noch besser wäre, wenn wir mit mobilen Kraftwerken gleich ganze Quartiere mit Wärme und Strom versorgen könnten. Der Bund sollte eine solche Blackout-Reserve national vorhalten.

Im Bundes- und in den Landeshaushalten müssen Mittel für den Bevölkerungsschutz in den Kommunen deutlich erhöht und dauerhaft eingeplant werden. Und zwar nicht als temporäre Förderprogramme, sondern planbar und dauerhaft. Bevölkerungsschutz ist spätestens seit Corona und dem Angriff auf die Ukraine kein Nischenthema bei Einzelereignissen mehr, sondern eine Daueraufgabe, die auch dauerhaft finanziert sein muss.

Außerdem brauchen wir eine deutlich engere Zusammenarbeit der staatlichen Ebenen.

Wichtig wären 24/7-Krisenstäbe auf allen Ebenen.

Und wir sollten uns schon im Vorfeld gut abstimmen. Bevölkerungsschutz fängt bei der Prävention an. Ein passendes Format gäbe es: die Bund-Länder Arbeitsgruppe zur Zivil-Militärischen Zusammenarbeit. Es wäre ein gutes Signal, die kommunalen Spitzenverbände an der Arbeitsgruppe zu beteiligen." Schuchardt weiter:

"Dass Bund und Länder Dinge verabreden und durchplanen und die Kommunen erst ganz am Ende eingebunden werden, halten wir nicht für richtig."

Zum Artikel mit den Aussagen von Christian Schuchardt auf rp-online.de