Bundesregierung muss die richtigen Schlüsse ziehen und die Menschen vor Ort wieder mehr unterstützen
Der Deutsche Städtetag sieht in den jüngsten Landtagswahlen einen Weckruf für die Bundesregierung. Die Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger hat auch damit zu tun, dass die Kommunen finanziell im Stich gelassen werden und deshalb vor Ort kaum noch investieren und gestalten können. Eine der wichtigsten Reformen für die Zukunft Deutschlands wäre jetzt eine große Aufgaben- und Finanzreform zwischen den drei staatlichen Ebenen. Dabei müssen die Städte zum einen von Aufgaben entlastet werden und zum anderen für die verbleibenden Aufgaben endlich genug Geld erhalten.
Dazu sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Burkhard Jung aus Leipzig, nach der Sitzung des Präsidiums des Deutschen Städtetages in Kassel:
"Die Zukunft der Demokratie entscheidet sich vor Ort. Die gesperrte Brücke auf dem Arbeitsweg, die lange Wartezeiten in Ämtern oder das schimmelige Klassenzimmer sind oft wahlentscheidender als der ausgefeilte Spiegelstrich-Kompromiss eines Koalitionsausschusses. Das muss der Bundesregierung jetzt klar werden. Praktische Politik für die Menschen vor Ort zu machen, heißt diejenigen zu stärken, die diese praktische Politik umsetzen – und das sind die Kommunen. Bund, Länder und Kommunen müssen sich jetzt gemeinsam die Karten legen: Wer übernimmt welche Aufgaben und woher kommt das Geld? Kurzum: Wir brauchen eine große Aufgaben- und Finanzreform zwischen den drei staatlichen Ebenen."
Zukunftspakt aus dem Koalitionsvertrag muss endlich kommen
Der Ansatz für eine solche Reform ist im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD im Bund bereits gesetzt: Die Koalition hatte einen Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen angekündigt, der eine Aufgaben- und Kostenkritik staatlicher Aufgaben vornehmen soll und eine faire Aufgaben- und Finanzierungsverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen findet. Konkrete Ergebnisse gibt es in diesem Prozess aber noch nicht.
"Dieser Zukunftspakt muss jetzt endlich mit Leben gefüllt werden. Das ist das große Reformprojekt, das die Bundesregierung jetzt angehen muss", forderte Jung. "Wir stehen bereit, um eine neue Aufgabenverteilung und neue Finanzbeziehungen aller staatlichen Ebenen zu erreichen. Die Kommunen müssen dabei gleichberechtigt mit am Tisch sitzen."
Bund und Länder dürfen ihre Probleme nicht länger in die Rathäuser verschieben
Der Deutsche Städtetag fordert deshalb einen grundlegenden Kurswechsel bei den Finanzbeziehungen.
Dazu sagte der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Uwe Conradt aus Saarbrücken, in Kassel:
"Bund und Länder dürfen ihre eigenen Haushaltsprobleme nicht weiter dadurch lösen, dass sie die Rechnung eine Etage tiefer reichen. Die Städte können weder kostenträchtige Bundesgesetze verändern noch selbst die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu ordnen. Trotzdem sind wir es, die am Ende den Menschen erklären müssen, warum vor Ort Leistungen gekürzt, Investitionen verschoben oder Steuern erhöht werden müssen."
Der Deutsche Städtegag fordert auf dem Weg zu stabilen Kommunalfinanzen einen Dreiklang von Maßnahmen:
- Kurzfristig muss die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen sichergestellt werden – der Deutsche Städtetag fordert dafür unter anderem eine jährliche Soforthilfe von 30 Milliarden Euro.
- Außerdem muss die Investitionsfähigkeit der Kommunen langfristig sichergestellt werden.
- Darüber hinaus braucht es wirksame Schutzmechanismen gegen eine erneute Überlastung der Kommunalhaushalte durch Bundes- und Landesgesetze. Bund und Länder müssen sich konsequent und überprüfbar an den Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ halten.
Kommunalfinanzen gehören auch auf die sicherheitspolitische Agenda
Angesichts immer neuer hybrider Bedrohungen und Angriffe – vor allem aus Russland – betonte Uwe Conradt zudem: "Die Städte übernehmen zentrale Aufgaben bei Zivilschutz und ziviler Verteidigung. Wir fordern bereits seit Längerem, dass Bund und Länder dafür ein nachhaltiges Finanzierungskonzept vorlegen. Deutschland investiert zu Recht Milliarden in seine Verteidigungsfähigkeit. Aber Resilienz endet nicht am Kasernentor.
Im Krisenfall brauchen wir funktionierende Krankenhäuser, Feuerwehren und Rettungsdienste, Notstromversorgung, geschützte Kommunikationswege, leistungsfähige Verwaltungen und eine belastbare kommunale Infrastruktur. Das alles kostet Geld – und zwar schon bevor eine Krise eintritt.
Es ist doch widersprüchlich, auf der einen Seite die Widerstandsfähigkeit Deutschlands gegen hybride Angriffe stärken zu wollen und auf der anderen Seite Städte durch immer höhere Defizite zum Kürzen und Verschieben notwendiger Investitionen zu zwingen. Die Bundespolitik muss das Thema Kommunalfinanzen endlich auch sicherheitspolitisch betrachten."