"Unsicherheit belastet notwendige Investitionen"

"Die kommunale Wärmeplanung ist das zentrale Instrument für die Wärmewende vor Ort. Viele Städte über Hunderttausend Einwohnern sind schon fertig mit ihrer Wärmeplanung. Die übrigen Städte sind jetzt in der heißen Phase.

Daher muss es lieber heute als morgen Klarheit geben, wie es mit dem Wärmeplanungsgesetz und dem Gebäudeenergiegesetz weitergeht.

Beides ist miteinander verknüpft. Die gesamte Planung und Kommunikation vor Ort sind darauf ausgerichtet, dass die Wärmeplanung Mitte Juli dieses Jahres stehen sollen.

Die Unsicherheit belastet vor allem die notwendigen Investitionen, die wir mit unseren Stadtwerken anschieben müssen. Das gilt auch für die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, das Handwerk und Gewerbe. Alle wollen wissen, was und wie sie investieren müssen.

Sowohl Gebäudesanierungen, Wärmepumpen und auch Wärmenetze sind wichtige Bestandteile der Wärmewendestrategie. Die strategischen Wärmeplanungen in den Städten setzen sich mit diesen Maßnahmen intensiv auseinander und teilen das jeweilige Gemeindegebiet in voraussichtliche Versorgungsgebiete ein. Das können Wärmenetzgebiete, dezentrale Versorgungsgebiete oder Prüfgebiete sein.

Wenn die Städte Gebiete für den Neu- oder Ausbau von Wärmenetzen ausweisen, besteht keine Verpflichtung für die Eigentümer, die Wärmeinfrastruktur zu nutzen. Dies schafft Unwägbarkeiten für die Versorger, die vor langfristigen Investitionen in Milliardenhöhe stehen. Wenn viele Hauseigentümer in Gebieten, in denen Fernwärme ausgebaut werden soll, frühzeitig Wärmepumpen einbauen, reduziert das die potenzielle Anschlussbasis eines neu geplanten Wärmenetzes und schwächt damit dessen Wirtschaftlichkeit. Insofern ist dies eine Frage von Planungssicherheit.

Es kann nicht so laufen, dass Städte und Versorger mit Investitionen in Millionenhöhe in Vorleistung gehen und am Ende greifen die Bürger dann doch zur eigenen Wärmepumpe. Deshalb ist eine enge Abstimmung zwischen Stadt und Versorger so wichtig.

Grundsätzlich bestehen die Möglichkeiten, die Wärmenetze durch Satzungen zu begleiten, durch Förderangebote und steuerliche Vorteile anzureizen, Informations- und Beratungsangebote zu nutzen und Dienstleistungen für den Übergang bis zum Fernwärmeanschluss anzubieten. Die Städte benötigen die Möglichkeit, aus diesem breiten Werkzeugkasten die passenden Instrumente für ihre Konstellation zu wählen.

Die offene Flanke bei der Wärmewende bleibt die Finanzierung. Bis 2030 sind allein für den Aus- und Umbau der Fernwärme 43,5 Milliarden Euro erforderlich. Das ist für die Städte und ihre Stadtwerke eine riesige Herausforderung.

Wir fordern deshalb, dass die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) auf 3,5 Milliarden pro Jahr aufgestockt wird.

Aktuell gibt es nur knapp eine Milliarde pro Jahr. Klar ist aber auch, dass für die Finanzierung der Energiewende öffentliche Mittel allein nicht ausreichen werden. Dafür muss auch privates Kapital mobilisiert werden." Schuchardt forderte:

"Außerdem muss der Deutschlandfonds die Finanzierung der Wärmewende unterstützen und eine Risikoübernahme durch Bund und Länder erfolgen."

Zum Artikel mit den Aussagen von Christian Schuchardt auf www.welt.de