"Erwarten konkrete Reformen, die kommunale Haushalte wirklich entlasten"
"Wir erwarten nach all den Ankündigungen und Kommissionen jetzt konkrete Reformen, die unsere kommunalen Haushalte wirklich entlasten. Die finanzielle Not der Städte ist unübersehbar. Die Städte streichen schon jetzt immer mehr Leistungen zusammen, ob bei Bus- und Bahnlinien, bei der Kultur, bei der Seniorenhilfe oder im Sport. Das löst in unseren Städten heftige Debatten aus, die unsere Demokratie ins Wanken bringen.
Was vor Ort überhaupt gekürzt werden kann, reicht aber in den meisten Städten nicht aus, um die Haushaltslöcher zu schließen. Diese Haushaltslöcher sind zu einem großen Teil durch Aufgaben entstanden, die Bund und Länder uns zuweisen, aber nicht ausreichend finanzieren.
Der Schuldenberg wächst und macht uns mehr und mehr handlungsunfähig. Das Defizit der kommunalen Haushalte wird auch in diesem Jahr mindestens 30 Milliarden Euro betragen – Tendenz in den kommenden Jahren steigend. Deshalb müssen Bund und Länder auch für dieses Jahr schon eine finanzielle Soforthilfe für die Kommunen festzurren.
Konkret wäre das zum Beispiel machbar, indem der Anteil der Kommunen am Umsatzsteueraufkommen um 10 Prozentpunkte von 2,8 auf 12,8 Prozent erhöht wird. Das würde ein Volumen von jährlich etwa 30 Milliarden Euro betragen. Diese jährliche Soforthilfe kann zurückgefahren werden, wenn Reformen wirken, die die Kommunen entlasten."